Der gestern von der Regierung präsentierte Mietpreisdeckel stößt bei den gemeinnützigen Bauträgern und bei der Gewerkschaft auf Ablehnung. Mit dem geplanten Deckel würden im gemeinnützigen Wohnbau „jährlich über 160 Mio. Euro für dringend erforderliche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen“ fehlen, kritisierte der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) in einer Aussendung. Auch die FPÖ sieht Handlungsbedarf bei der Finanzlücke der Gemeinnützigen.
Gleichzeitig könnten die Marktmieten der gewerblichen und privaten Vermieter wegen fehlender Regulierung „weiter ungebremst steigen“, kritisiert der Verband. Zum Ausgleich der 160-Mio.-Lücke sowie der sprunghaft gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten fordern die Gemeinnützigen Bauvereinigungen Zweckzuschüsse des Bundes für die Wohnbauförderung, Haftungsübernahmen des Bundes für Kapitalmarktdarlehen und die Schaffung eines Bundesfördertopfes für die anstehenden Dekarbonisierungsmaßnahmen. Insgesamt sind GBV-Mieten laut Verbandsangaben im Durchschnitt 25 Prozent günstiger als jene der gewerblichen und privaten Vermieter. Die österreichweit 182 GBVs verwalten derzeit rund 985.000 Wohnungen, davon rund 653.000 eigene Miet- und Genossenschaftswohnungen. Auch die FPÖ fordert eine Finanzspritze durch den Bund für die gemeinnützigen Bauträger. „Die aus der Mietpreisbremse resultierenden Verluste gemeinnütziger Bauvereinigungen sind durch die Republik zu ersetzen“, forderte der FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. „Genossenschaften sind keine Handkasse der schwarz-grünen Regierung“, betonte der FPÖ-Politiker.
Nach Plänen der türkis-grünen Regierung sollen die Altbau-Richtwert und -Kategoriemieten sowie die Mieten bei gemeinnützigen Miet- und Genossenschaftswohnungen in den Jahren 2024 bis 2026 jährlich um maximal 5 Prozent erhöht werden dürfen. Die Gewerkschaft vida kritisiert den Mietpreisdeckel als „Geschenk an Miethaie“. „Dieser Gesetzesvorschlag riecht stark nach Klientelpolitik für die Superreichen“, sagte vida-Chef Roman Hebenstreit laut Aussendung. Die Regierung müsse beim Thema Mieten „echte Lösungen“ für die Bevölkerung in Angriff nehmen. Die Volkshilfe sieht Mietpreisbremsen in Spanien, Portugal, Dänemark und in der Schweiz als Vorbild für Österreich. Der Mietpreisdeckel in Österreich sei „nicht geeignet, die sehr hohen Wohnkosten nachhaltig zu reduzieren,“ so der Volkshilfe-Wien-Mietrechtsexperte, Martin Orner.
