Nach Diskussionen zu einer Verlängerung der Regelarbeitszeit hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mittlerweile mit klaren Worten gemeldet: „Eine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit kommt für mich fix nicht infrage. Genauso halte ich eine 32-Stunden-Woche für den völlig falschen Weg“, ließ er am Mittwoch gegenüber der APA wissen. Die Frage der Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und das solle auch so bleiben.
Der Bundeskanzler habe in seinem Österreichplan seine Forderungen formuliert: „Mein Österreichplan sieht steuerfreie Überstunden und einen Vollzeitbonus vor und definitiv keine Veränderung der Regelarbeitszeit.“
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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Mittwoch klargestellt, sich nicht für eine 41-Stunden-Woche auszusprechen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Ausdehnung der Regelarbeitszeit gefordert“, meinte sie bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zu einem entsprechenden Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV). Am Vortag hatte sie sich offen für den Wunsch nach einer Arbeitszeitverlängerung gezeigt.
Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für den Wohlstand in Österreich und Europa notwendig sein werde, mehr zu arbeiten, im Sinne von mehr Menschen in Vollbeschäftigung zu bekommen, sagte Edtstadler nun. Die gestrige Diskussion um ihre Bemerkung zum Vorstoß der IV – eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich – führte sie auf „ungebremste Aufgeregtheit“ im Vorwahlkampf zurück.
Bereits am Dienstag hatte das Büro der Ministerin präzisiert, dass es ihr nicht um eine Erhöhung der Normarbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte gehe, sondern darum, jene mehr in Arbeit zu bringen, die keiner Vollzeittätigkeit nachgehen. Die Politik müsse Anreize dafür schaffen, so müsse den Arbeitenden „mehr Netto vom Brutto“ bleiben, außerdem brauche es einen Vollzeitbonus und steuerbegünstigte Überstunden, erläuterte sie am Mittwoch die Sichtweise der ÖVP.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält die Debatte rund um die 41-Stunden-Woche für „wenig hilfreich“. Wichtig sei vielmehr, dass die geleisteten Arbeitsstunden in Österreich mit der Bevölkerungsentwicklung mitwachsen, sagte er am Mittwoch auf Journalistennachfrage bei einer Pressekonferenz. Felbermayr plädiert für „Vollzeit-Anreize“, unter anderem eine Lohnnebenkostensenkung.
„Gestern schwärmte ÖVP-Europaministerin Edtstadler noch für die neoliberalen Ideen der Industriellenvereinigung, bei gleichbleibenden Löhnen die Regelarbeitszeiten zu verlängern und dazu noch Feiertage zu streichen, heute wurde sie von ihrem ÖVP-Kanzler rüde zurückgepfiffen“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger am Mittwoch in einer Aussendung die Diskussion.
