NEOS: Gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas vorbereiten

Die NEOS wollen nächste Woche im Plenum des Nationalrats einen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordern, das Gaswirtschaftsgesetz so zu ändern, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus dem OMV-Gazprom-Liefervertrag und eine stufenweise Beendigung russischer Erdgasimporte bis 2027 gewährleistet wird. Das kündigte NEOS-Energiesprecherin Doppelbauer bei einem Pressegespräch am Dienstagabend an.

Die OMV sei „der einzige westeuropäische Energiekonzern, der immer noch einen aufrechten Liefervertrag mit Russland hat und nicht juristisch gegen die einseitigen russischen Lieferdrosselungen 2022 vorgegangen ist“, sagte Doppelbauer.

Dass sich Energieministerin Gewessler auf die Gazprom-Verträge berufe und erst letzte Woche eine Studie zu den Auswirkungen eines Ausstiegs angekündigt hat, bezeichnet Doppelbauer als „eine Nebelgranate für die eigene Wählerschaft, da selbst nach zwei Jahren keine Gesetzesmaterien auf den Weg gebracht wurden, die die Abhängigkeit reduzieren“. Für einen Ausstieg aus dem russischen Gas brauche es nur politischen Willen, meint die NEOS-Energiesprecherin und verweist auf die Trilog-Einigung, die im April 2024 im EU-Parlament abgestimmt werde und den Mitgliedsstaaten das Recht einräumen werde, Lieferungen aus Russland oder Belarus durch gesetzliche Maßnahmen einzuschränken. Die Regierung müsse nun den gesetzlichen Ausstieg rasch auf Basis der neuen EU-Rechtslage vorbereiten, fordert Doppelbauer.

Der Energieexperte und frühere E-Control-Vorstand Walter Boltz hält einen Ausstieg aus russischem Gas ebenfalls für möglich. „Der europäische Gasmarkt ist aktuell gut versorgt, die Preise sind wieder niedriger und die Speicher sind voll. Es war also noch nie so einfach für Österreich, aus russischem Gas auszusteigen.“ Auch Länder, die wesentlich schlechter an das europäische Gasnetz angeschlossen seien, hätten den Ausstieg erfolgreich geschafft. „Wenn wir den Ausstieg vernünftig planen und den Unternehmen ausreichend Vorlaufzeit geben, spricht da aus meiner Sicht nichts dagegen.“

Österreich habe zuletzt fast seine gesamten Gasimporte (98 Prozent) aus Russland bezogen, kritisiert Doppelbauer. Im Gesamtjahr 2023 habe der Russland-Anteil rund 65 Prozent betragen, Österreich habe dafür 3,6 bis 3,8 Mrd. Euro bezahlt.

Nach Angaben der Energie-Regulierungsbehörde E-Control war der Gaspreis für Haushalte in Österreich im Jänner um 4 Prozent niedriger als im Vormonat, aber mit 13,48 Cent pro Kilowattstunde höher als etwa in Deutschland (9,49 Cent) oder Tschechien (11,79 Cent). Deutlich mehr bezahlten die Schweizer (19,37 Cent) oder die Italiener (16,47 Cent) für ihr Gas. Den höchsten Gaspreis bezahlten die Haushalte in Schweden mit 32,62 Cent/kWh. In Holland kostete Gas die Endverbraucher 18,21 Cent. Deutlich billiger ist Gas in den weniger Russland-kritischen Ländern Ungarn (2,66 Cent), Slowakei (6,19 Cent) und Serbien (4,61 Cent).

Die Regulierungsbehörde verweist dabei auf den „Household Energy Price Index“ (HEPI) der E-Control, der ungarischen Energiebehörde MEKH (Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal) und des Energie-Forschungs- und Beratungsunternehmens VaasaETT mit Sitz in Finnland. Demnach liege der Gaspreis in Österreich über dem Durchschnitt in Europa. „Gleichzeitig beobachten wir jedoch auch bereits durchgeführte Preissenkungen im Laufe des Jahres 2023, teilweise im Wege von Rabatten“, hieß es dazu auf Anfrage der APA. „Diese spiegeln sich offenbar noch nicht in den Inflationsdaten wider. Es wäre auf dieser Basis zu erwarten, dass auch der Index für Österreich im Laufe der nächsten Monate zurückgehen sollte.“

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