Neue ukrainische Sanktionen gegen Raiffeisen

Die Ukraine ist über die Russland-Geschäfte von Raiffeisen verärgert © APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV

Wie in der Nacht auf Sonntag bekannt wurde, ist die russische Leasingtochter der Raiffeisen von der Ukraine offiziell als „Kriegshelfer“ gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Die Raiffeisen Bank International (RBI) betonte heute, dass die Leasing keine Vermögenswerte in der Ukraine habe, betroffen wären Kunden wenn sie mit geleaster Ware in die Ukraine fahren würden.

Seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands seien keine neuen Leasinggeschäft in Russland abgeschlossen worden, so die RBI zur APA. Wobei die Kritik der Ukraine an den noch laufenden Raiffeisen-Geschäften in Russland bereits länger andauert. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, hatte schon Anfang Jänner an österreichische Firmen appelliert, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen.

Wenn eine österreichische Bank russischen Rekruten „finanzielle Vergünstigungen zur Verfügung stellt“ und die „Fake-Republiken“, also die separatistischen Regionen im Osten der Ukraine, indirekt anerkennt, dann sei dies auch ein „moralisches Problem“, sagte er der APA. Der Botschafter verwies darauf, dass die Rekruten in der Ukraine „töten und vergewaltigen“ sowie dass russisches Geld „mit viel Blut“ behaftet sei.

Zuvor wurde nahezu der gesamte RBI-Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagte, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet.

Die RBI hatte Ende 2021 in Russland mehr als 9.000 Mitarbeiter. Die Bank zählt laut „Standard“ zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter war jahrelang die Cashcow des Wiener Bankenkonzerns und steuerte einen großen Teils des Gewinns bei.

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Zurück zu den Sanktionen gegen die Leasingtochter der Raiffeisen in Russland. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen werde der Landesverteidigung zugute kommen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in seiner Videobotschaft am Samstagabend.

Von Seiten der RBI hieß es heute zu den Sanktionen: „Die politische Entscheidung der ukrainischen Regierung rund 30 russische Leasingunternehmen, darunter die Raiffeisen Leasing Russland, auf eine Sanktionsliste zu setzen bedeutet, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können.“ Vermögenswerte in der Ukraine habe die Leasing Russland nicht.

Weiters betonte die RBI, dass die Raiffeisen Leasing Russland eine 100prozentige Tochter der Raiffeisenbank Russland sei. „Das von ihr finanzierte Leasingvolumen betrug Ende Dezember des Vorjahres 362 Mio. Euro. Seit Ausbruch des Krieges schließt sie keine neuen Leasingverträge mehr ab“, so die RBI am Sonntag zur APA.

Von den Sanktionen betroffen ist auch die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter UniCredit, bis 2016 wurde das Russlandgeschäft von Wien aus geführt.

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