Neue Vorwürfe im FFP2-Maskenskandal gegen Palmers

FFP2-Maske von Hygiene Austria © APA/HANS KLAUS TECHT

Im FFP2-Maskenskandal rund um Hygiene Austria und Palmers stehen bisher öffentlich nicht bekannte, schwere Vorwürfe im Raum, berichtet der „Standard“ (online). Demnach geht es um „fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege“. Mindestens 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben. Palmers und Hygiene Austria weisen die Vorwürfe zurück.

Den knapp 700.000 Euro gegenüber stehen 37 Millionen FFP2-Masken aus China, die Palmers nach Österreich transportiert haben soll – wohl für die Hygiene Austria, das zur Maskenproduktion in Österreich gegründete Joint Venture von Lenzing und Palmers. Lenzing stieß die Anteile an Hygiene Austria (50,1 Prozent) im April 2021 wieder ab. Bei der Umsetzung des Masken-Projekts habe es „Fehler“ gegeben, räumte Lenzing mit Blick auf den Skandal um chinesische Masken mit „Made in Austria“-Werbung ein.

Die Ermittler hegen einen Verdacht, wie Palmers beim Transport der Masken nach Österreich vorgegangen sein könnte, schreibt die Zeitung. Ende Jänner 2021 war die FFP2-Maske in vielen Bereichen per Verordnung zur Pflicht geworden. Das dürfte sich auf die Nachfrage bei Hygiene Austria ausgewirkt haben, die das Unternehmen allem Anschein nach nicht stemmen konnte.

Um „Produktionsspitzen“ abzudecken, wurden Masken aus China bestellt, die anschließend unter heimische Ware gemischt wurde, wie Hygiene Austria bereits einmal eingestand. Rund acht Millionen Masken aus China sollen demnach auf „Made in Austria“ umgemodelt und hierzulande in Umlauf gebracht worden sein.

Laut „Standard“ unter Berufung auf die Ermittler sollen allerdings mehr als 37 Millionen FFP2-Masken nach ihrer Fertigung in Xiamen in Südostchina über eine international operierende Speditionsfirma und Flugzeuge der Lufthansa-Gruppe zunächst nach Frankfurt geliefert worden sein. Die gleiche Firma habe sich dann „als Vertreterin“ der Palmers Germany dort auch um die Zollabfertigung gekümmert. Mit „künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen“ seien dann die Abgaben für den Zoll erheblich gedrückt worden, lautet der Vorwurf in einem Durchsuchungsbefehl für eine Durchsuchung am 29. September des Vorjahres bei Hygiene Austria und in Verbindung stehender Unternehmen. Die Ermittler gehen von einem 40 Prozent höheren Warenwert aus als angegeben. Daher die zweite Razzia binnen kurzer Zeit, deren Anlass bisher nicht bekannt war.

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Den Akten zufolge sei in den vorgelegten Unterlagen ein Zollwert von rund 9 Mio. Euro vermerkt worden, für den rund 564.700 Euro Zoll und rund 2 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer bezahlt worden seien. Insgesamt 46 Einfuhren zählten die Ermittler aus China nach Frankfurt, ehe die Masken im Anschluss in Österreich angekommen sein sollen.

Was die mutmaßliche Steuerhinterziehung anlangt, steht laut „Standard“ mit Luca Wieser eine Person besonders im Fokus der Ermittler. Ihm wird vorgeworfen, die sogenannte Unterfakturierung als Vorstandsvorsitzender der Palmers Textil AG in Österreich veranlasst und die zollrechtliche Abwicklung durch die Speditionsfirma im Namen der Palmers Germany „in direkten Verhandlungen“ vereinbart zu haben. „Dementsprechend erfolgte eine Rechnungsstellung gegenüber Palmers Germany, wenngleich die Zahlungen auf diese Rechnungsbeträge offenbar durch Angehörige der Firma Palmers AG in Österreich und vom dortigen Firmensitz aus, aber auf dem Briefkopf der Palmers Germany erfolgten“, wird in den Akten dazu festgehalten.

Aber die Korruptionsjäger gehen davon aus, dass die Gebrüder Wieser – für beide gilt die Unschuldsvermutung – in der Sache gemeinsam gehandelt haben könnten. Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino Wieser habe sich selbst als Verantwortlicher bei Hygiene Austria für den Einkauf von Masken aus China bezeichnet, heißt es in der Ermittlungsanordnung. Das decke sich auch mit Aussagen eines Zeugen der Firma Lenzing. Palmers habe über die Kontakte nach China verfügt, wie es im Bericht heißt.

Palmers hat eine Niederlassung in Hongkong. Die Ermittler vermuten, dass der dortige Leiter Jackson L., auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung, in die Übersendung der mutmaßlich gefälschten Belege eingebunden war. Er könnte diese an das Speditionsunternehmen „zur Bewirkung der Verzollungsformalitäten“ weitergegeben haben.

Ähnlich argumentiert auch die Hygiene Austria. Dort sieht man den Vorwurf, dass die Masken einen 40 Prozent höheren Warenwert gehabt haben sollen, als „marktfremd“ an. „Hier wird der Stückpreis für 10.000 Stück mit dem Stückpreis für 37.000.000 Stück gleichgesetzt“, heißt in einer Stellungnahme an den „Standard“. „Es ist leicht nachvollziehbar, dass die Stückpreise bei derart unterschiedlichen Mengen stark abweichen. Alle Abgaben und Steuern wurden korrekt bezahlt.“

Dass die Masken einen Zwischenstopp in Deutschland machten und nicht direkt nach Österreich verbracht wurden, argumentiert der Hersteller damit, dass der direkte Transport mit Personenflugzeugen von China nach Österreich damals „um das Vierfache teurer gewesen“ wäre.

Die zuständige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sagt zu den laufenden Ermittlungen laut „Standard“ nichts, damit diese „und ihre Ergebnisse nicht gefährdet werden“. An der EUStA nehmen 22 EU-Staaten teil. Sie geht gegen Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Zölle sind EU-Sache.

Möglicherweise könnten noch weitere Firmen in das Prozedere eingebunden gewesen sein. Dafür sollen die Ermittlungen nach der ersten Razzia bei Hygiene Austria Indizien geliefert haben. Angeführt werden eine bulgarische Firma und eine Stiftung in Liechtenstein. Beide Gesellschaften sollen schon im Oktober 2020 am Einkauf und an der Lieferung von FFP2-Masken aus China über Deutschland nach Österreich beteiligt gewesen sein – „mit dem Ziel einer Umsatzsteuerverkürzung durch angebliche innergemeinschaftliche Lieferung“. Und zwar so, dass „die Masken aus China stammen, die weiterverkaufende Firma den Sitz in Bulgarien hat, die Masken in Deutschland gelagert wurden, der Rechnungsempfänger in Liechtenstein sitzt“, ehe die Ware schließlich nach Österreich geliefert wurde.

Nach außen habe sich Hygiene Austria als Vorzeigeunternehmen „made in Austria“ inszeniert, kritisiert David Stögmüller. Dafür sie die Firma auch noch mit Betriebsbesuchen hochkarätiger ÖVP-Politikerinnen und – Politikern sowie „fetten Staatsaufträgen“ belohnt worden, so der Vertreter des kleinen Koalitionspartners der ÖVP im „Standard“.

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