Österreich wird sich laut Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) einer italienischen Initiative zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie anschließen. „Es geht darum, dass die Evaluierung der Normen für die Emissionen von Fahrzeugen vorgezogen wird“, so Kocher am 28. November vor Medienvertretern in Brüssel. Die Bewertung sei für 2026 geplant; der von derzeit sieben EU-Staaten unterstützte Vorschlag will sie auf 2025 vorziehen.
Ab 2025 treten die neuen, strengeren EU-Emissionsgrenzwerte für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge in Kraft. Mit den neuen Vorschriften sollen laut EU-Kommission die Emissionen aus dem Straßenverkehr, der den höchsten Anteil an den verkehrsbedingten Emissionen habe, verringert werden.
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Aus der europäischen Automobilindustrie gab es dazu viel Kritik; sie fürchtet um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Denn wenn die neuen Normen nicht eingehalten werden, drohen Strafzahlungen.
Ziel der heute im Rat der EU-Wettbewerbsministerinnen und -minister diskutierten neuen Initiative ist darum, in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autobauer zu unterstützen.
„Die Industrie befindet sich an einem kritischen Punkt und steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Produktion, Beschäftigung und globalen Wettbewerb“, heißt es in dem Papier laut Bloomberg News. Darum würden dringend koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert.