Die in Österreich tätigen Glücksspielbetreiber Entain/bwin, Bet-at-home, Cashpoint und Interwetten wagen wieder einmal einen Vorstoß, um das heimische Glücksspielmonopol zu Fall zu bringen.
In einem offenen Brief an die Politik treten sie für eine Reform der Online-Glückspielregulierung und eine Öffnung des Marktes ein. Sie fordern die Einführung eines offenen Lizenzsystems. Wie ausführlich berichtet, dürfen aktuell nur die Casinos Austria Glücksspiele online anbieten.
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Einziges EU-Land
Österreich sei nach der Abkehr Finnlands (ab 2025) vom Monopol „das einzige EU-Land ohne eine zeitgemäße Online-Glücksspielregulierung“, monieren die Anbieter.
Ein Monopol im Glücksspielsektor sei kontraproduktiv „wenn es darum geht, ein Höchstmaß an Spielerschutz zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt zu bekämpfen“, heißt es in dem Brief an Finanzminister Magnus Brunner, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Gesundheitsminister Johann Rauch weiter. Im Finanzministerium räumt man dem Begehr derzeit keine Priorität ein.
Mögliche Änderung 2027
„Aktuell laufen die Vorarbeiten für eine neue Glücksspielkonzession ab 2027. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Entscheidend ist, weiterhin eine gute Balance zwischen Wettbewerb und Spielerschutz zu gewährleisten“, heißt es auf VOLKSBLATT-Anfrage.
Mehrere Firmen – darunter Bet-at-home im Jahr 2021, stellten zuletzt ihr Online-Angebot mit Ausnahme der in Österreich legal angebotenen Sportwetten ein.
Jobabbau in Linz
Dies hatte bei Bet-at-Home auch zu einem deutlichen Mitarbeiterrückgang vor allem in der Zentrale in Linz geführt: So sank die Zahl der Beschäftigten von 284 im Jahr 2020 auf 109 dann 2022. Alleine in der Landeshauptstadt sind rund 100 Mitarbeiter davon beschäftigt.
Der Jobabbau, der bisher auf die Einstellung von Online-Casino, aber auch auf die technische Auslagerung der Plattform zurückzuführen ist, dürfte nun ein aber ein Ende haben, wie Sprecher Claus Retschitzegger erklärt. Er ist auch zuversichtlich, dass mit der Reform 2027 die Gesetzeslage geändert wird. „Wir glauben daran, dass 2027 das Monopol aufbrechen wird. Österreich ist das letzte Land in der EU, dass noch an einer Monopolregelung im Online Glücksspiel festhält. Auch Österreich wird sich dauerhaft einer zeitgemäßen Regulierung nicht verschließen können“, so Retschitzegger.
In den vergangenen rund 20 Jahren hatten die Online-Anbieter, meist ausgestattet mit einer maltesischen Lizenz, immer wieder darauf gehofft, dass mit Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das heimische Glücksspielmonopol kippt. Die heimischen Gerichte folgten diesem Ansatz jedoch nicht. Auch wenn sich diese Rechtsansicht durchaus vertreten ließe.
„Unionsrechtlich hätten die ausländischen Anbieter aufgrund der Inkohärenz des österreichischen Regulierungsrahmens und Praxis ganz gute Karten.
Die heimischen Höchstgerichte (VfGH, OGH) haben sich aber darauf festgelegt, dass das Monopol unionsrechtlich zulässig ist und daher auch Rückforderungsansprüche von Verlierern aus ausländischem Glücksspiel zugesprochen werden“, verweist JKU-Europarechtsexperte Franz Leidenmühler darauf, dass immer mehr Spieler, die teils hohe Summen verloren haben, die Anbieter erfolgreich klagen können. „Aus Anbietersicht ist problematisch, dass die heimischen Gerichte keine Vorlagen mehr an den EuGH richten und dieser ja nicht von sich aus tätig werden kann“, so Leidenmühler weiter.
Von Christoph Steiner
