Die EU-Staaten konnten sich vorerst auf keine gemeinsame Position zur Richtlinie für Plattformarbeit, also etwa für Essenslieferanten, einigen. Stundenlange Verhandlungen der zuständigen Minister, darunter Ressortchef Martin Kocher (ÖVP) brachten am Donnerstag in Brüssel kein Ergebnis. „Österreich hat diese Richtlinie immer unterstützt“, erklärte Kocher vor dem Treffen am Vormittag. Es brauche eine klare Rechtsstellung für Selbstständige und Arbeitnehmer.
Als „eine vertane Chance“ bezeichnete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die vorläufige Ablehnung der Richtlinie. „Digitale Plattformen sind oft international tätig. Deshalb brauchen wir gerade in diesem Bereich europaweite Standards“, so Rauch in einer Aussendung am Donnerstagabend.
Derzeit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für gut 500 Online-Plattformen wie Mjam oder Uber. Bis 2025 sollen es 48 Millionen werden, schätzt die EU-Kommission. Bei einer Umsetzung des Richtlinienentwurfs könnten geschätzt zwischen 1,7 und 4,1 Millionen Menschen von Scheinselbstständigen zu Arbeitnehmern werden. Damit würden sie allgemeine Arbeitsrechte wie Ruhezeiten und Mindestlohn erlangen. Derzeit „fälschlich als Selbstständige eingestuft“ sind laut Kommission etwa 5,5 Mio. Menschen.
Die Arbeiterkammer (AK) hatte im Vorfeld von Kocher eine Zustimmung und den künftigen Einsatz für weitere Verbesserungen auf Basis des Richtlinienentwurfs gefordert. Es könnten zwar bis zu 4,1 Mio. Scheinselbstständige in der EU in reguläre Arbeitsverhältnisse gebracht werden, so die AK, die bereits am Mittwoch „viele Ausnahmen“ kritisiert hatte.
