Oberösterreichs Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hat angekündigt, mögliche Preiserhöhungen für Fernwärme bei den drei großen Versorgern Energie AG Oberösterreich, Linz AG und eww (Wels) zu blockieren. In seiner Zuständigkeit als Preisbehörde des Landes werde er „das Preismodell für heuer aussetzen“ und Anträge, die starke Erhöhungen vorsehen, ablehnen, bestätigte er oö. Medienberichte am Freitag.
Je nach Fernwärmeversorger seien laut dem Landesrat Steigerungen ab August zwischen 60 und über 100 Prozent möglich. Laut Preisgesetz müssten Steigerungen „volkswirtschaftlich gerechtfertigt“ sein, was das Preismodell in der aktuellen Situation aber nicht abbilde. Denn als Basiswert werde das Jahr 2022 mit einer „massiv volatilen Situation auf den (Energie-)märkten und hoher Inflation“ herangezogen, meinte er. Das bisher funktionierende Rechenmodell „stößt an seine Grenzen“.
Fernwärmeversorger unterliegen dem Preisgesetz 1992. Aufgrund eines Bescheides von 1985 wurde die Regelungskompetenz für jene drei Fernwärmeversorger an das Land Oberösterreich übertragen. Um eine einheitliche Systematik zur Feststellung der Kosten für Erzeugung und Lieferung von Fernwärme und deren Fortschreibung zu schaffen, wurde vom Land ein indexbasiertes Kalkulationsmodell erstellt, führte Kaineder weiter aus. Zur Bestimmung der Kosten würden „neben den Gestehungskosten für Fernwärme nach Erzeugungsart wie etwa Gas, Biomasse oder Müllverbrennung, auch Indizes wie Baupreisindex, Verbraucherpreisindex oder Gaspreisindex“ herangezogen. Die Fernwärmeversorger müssen ihre jährlichen Anträge betreffend Neufestsetzung der Fernwärmetarife nach diesem Modell darstellen. Die zuständige Behörde befasst die Preiskommission (AKOÖ, WKOÖ, Energiebeauftragter Land OÖ) mit diesen Anträgen. Per Bescheid werde dann der höchstzulässige Abgabepreis festgelegt, beschreibt er das Prozedere.
Die angeführten Indizes seien aber kriegsbedingt vergangenes Jahr in die Höhe geschnellt. In dieser Ausnahmesituation kann das Preismodell nicht angewendet werden, stellte der Landesrat klar. Mit Blick auf mittlerweile sinkende Indexwerte, werde er die Preiskommission einberufen, kündigte er an. „In Zeiten der enormen Teuerung können wir nicht zulassen, Wohnungsmietern oder -eigentümern, die sich ihr Heizsystem eben nicht aussuchen können und auf die Fernwärmeanbieter angewiesen sind, das doppelte bezahlen zu lassen.“
Der oö. AK-Präsident Andreas Stangl monierte in einer Aussendung, dass Kaineder sich an der Preiskommission „abputzt“. Die AK habe in dem Gremium kein Stimmrecht, sondern sei nur beratend tätig. Zudem habe sie „niemals Preissteigerungen durchgewunken“, sondern vielmehr konsumentenfreundliche Preise eingefordert. „Die Entscheidungshoheit liegt hier ganz klar bei der Landesregierung“, hielt Stangl fest, die Preisfestlegung liege in Kaineders Ressort, die Preisbescheide erlasse der Landeshauptmann. „Dass nun vom Landesrat Zahlen veröffentlicht werden, um sich dann als Retter der Konsumentinnen und Konsumenten hinzustellen“, sei „ob jemand ein Haus anzündet und sich nach der Löschung als Retter feiern lässt“, so der AK-Präsident.
