Umweltschützer kritisieren neuen GAP-Strategieplan

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023 geeinigt. Vorgesehen sind vor allem verstärkte Investitionen in Nachhaltigkeit und die Produktion von Bio-Lebensmitteln. Zudem sollen kleine Betriebe gefördert werden, gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. Kritik kam von der SPÖ und Umweltschützern.

Künftig sollen laut der Politikerin mehr als 40 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Außerdem werde das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut und das Budget um 25 Prozent (125 Mio. Euro pro Jahr) erhöht. Somit stehen künftig rund 575 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung, hieß es.

Gezielt gefördert werden sollen vor allem jene Betriebe, die eigene Akzente im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes setzen. Dafür werden die aktuellen Bestimmungen aus dem Agrarumweltprogramm angepasst und in ein neues Modulsystem gegossen. Jeder Betrieb könne sich entsprechend der eigenen Gegebenheiten umweltfördernde Maßnahmen „wie in einem Baukastensystem“ aussuchen, sagte Köstinger.

Auch der Anbau biologischer Produkte soll weiter unterstützt werden. Rund 40 Mio. Euro stehen dafür zusätzlich pro Jahr zur Verfügung, damit erhöht sich das jährliche Bio-Budget auf 550 Mio. Euro. Die Bio-Prämie wird dabei durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm, die flexibel kombiniert werden können, ergänzt. 15 der 19 neuen ÖPUL-Maßnahmen würden zudem maßgebliche Verbesserungen für die biologische Vielfalt mit sich bringen, hieß es.

Rund 70 Mio. Euro sollen künftig in kleinere Betriebe fließen. Das Förderregime wird dabei flächenbezogen auf die ersten 20 Hektar (die durchschnittliche Größe von landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich, Anm.) zugeschnitten, sagte Köstinger mit. Parallel dazu soll es erstmals einen Förderdeckel von 100.000 Euro geben, der insbesondere kleinere Betriebe begünstigt. „Mit der Einführung der Förderobergrenze von 100.000 Euro schaffen wir bei den Direktzahlungen eine Umverteilung hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben in Österreich“, betonte die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer. „Die Umverteilung fällt jetzt deutlicher aus und kommt vor allem den ersten 20 Hektar zu Gute.“ Das sei ein „Meilenstein“ für die österreichische Landwirtschaft, gab sich Voglauer überzeugt.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Unterstützung wird es auch für Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme geben – die damit verbundenen Mehrkosten werden in Zukunft teilweise abgegolten. So wurde etwa der Investitionsfördersatz für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute auf 35 Prozent erhöht, das entspricht rund 120 Mio. Euro jährlich. „Die Politik hat mit Blick auf Tierwohl ihre Hausaufgaben gemacht“, meinte ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser.

„Wir wissen, dass es höchst herausfordernd war, die unterschiedlichsten Prioritäten unter einen Hut zu bringen“, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger. Gleichzeitig habe man darauf gepocht, dass neben den ökologischen auch die ökonomischen GAP-Ziele der EU-Kommission erfüllt und umgesetzt werden. Es sei das bestmögliche Ergebnis für die Bäuerinnen und Bauern und die Gesamtgesellschaft erreicht worden.

Einen Mangel an Transparenz bei den Plänen ortete die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. „Köstinger verkauft heute etwas, das nicht vorgelegt wurde. Wo bleiben die textlichen Grundlagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und das Grundsatzgesetz für die Landwirtschaft bis 2027?“, wurde Ecker in einer Aussendung zitiert. Die wenigen Ankündigungen der Ministerin ordne sie als unzureichend ein, hieß es.

Viel Kritik und nur etwas Lob kam von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace. „Manche Streichungen und Kürzungen guter Maßnahmen für Umwelt und Klima wurden zuletzt vom Landwirtschaftsministerium zurückgenommen. Damit wurden wichtige Meter bei Biodiversität, Umwelt und Klima gemacht“, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000, in einer Aussendung. Nachholbedarf ortet sie vor allem im Bereich der Pestizidreduktion. Die Verwendung von Glyphosat sei auch weiterhin im Agrarumweltprogramm möglich, kritisierte Reisenberger. Zudem fehle ein Maßnahmenpaket für bienenfreundliche Bewirtschaftung.

Für Sebastian Theissing-Matei, Agrarier bei Greenpeace, sind „einzelne Punkte“ im neuen Förderprogramm für die Landwirtschaft ab 2023 positiv zu bewerten. Hervorzuheben sei etwa die neu geschaffene Förderung für regionale, gentechnikfreie Futtermittel. Wenig ambitioniert ist für Greenpeace hingegen das Programm zum Ausbau der biologischen Wirtschaft. „Das Ziel von Landwirtschaftsministerin Köstinger, bis 2030 nur 30 Prozent Bio-Landwirtschaft in Österreich anzustreben, fällt hinter jegliche Erwartungen zurück“, so Theissing-Matei laut einer Aussendung.

„Ein erster Blick auf die vorliegenden Informationen zeigt punktuelle Nachbesserungen für biologisch wirtschaftende Betriebe“, meinte auch die Obfrau von Bio Austria, Gertraud Grabmann. Insgesamt bleibe das Programm allerdings hinter dem Anspruch des Regierungsprogramms, die Bio-Landwirtschaft in Österreich zu stärken, zurück, kritisierte sie.

Scharfe Kritik äußerten die Land&Forst Betriebe Österreich. „Mit dem nun geschlossenen Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Koalition von ÖVP und Grünen endgültig den heimischen Ackerbau zu einem Hobby degradiert“, hieß es in einer Mitteilung. Die Landwirtschaft insgesamt und im speziellen der Ackerbau im Osten Österreichs würden massiv geschwächt und der Strukturwandel vorangetrieben.

Alarm schlugen indes mehrere Bio-Versorgungsbetriebe. In einem Offenen Brief orteten sie eine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit biologischen Lebensmitteln. Der heimische Anbau sei massiv bedroht und damit die vielen Arbeitsplätze, die in der Bio-Branche von den Unternehmen geschaffen wurden, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Johannes Gutmann, Geschäftsführer der Firma Sonnentor, und von Chocolatier Joseph Zotter unterzeichnet wurde.

Die EU-Staaten hatten sich im Juni auf ein milliardenschweres Reformpaket für die GAP von 2023 bis 2027 verständigt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Mrd. Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen. Der nationale GAP-Strategieplan, der den Rahmen für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ab 2023 bildet, werde nun an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt, sagte Köstinger. Im ersten Halbjahr 2022 folgt dann der parlamentarische Prozess zur Anpassung der nationalen Rechtsgrundlagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.