Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage für das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Damit wird der Gesetzesentwurf als Nächstes im Nationalrat behandelt, wo ÖVP und Grünen die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ brauchen, damit das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann.
Die SPÖ kritisierte zuletzt, dass das Gesetz um Jahre zu spät komme. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig, da das Gesetz für die Bundesländer bindende Ziele vorgibt.
Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert werden. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Für Gebäude in Bundeseigentum wie Schulen, Polizeistationen oder Ämter wird eine Sanierungsquote von drei Prozent festgelegt.
Wie das Klimaschutzministerium am Mittwoch mitteilte, wurden infolge der Begutachtung technische Verbesserungen vorgenommen und Begrifflichkeiten konkretisiert. Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, sie sei zuversichtlich, „dass die Verhandlungen im Parlament konstruktiv geführt werden und unser Land schnell einen verbindlichen Sparplan bekommt.“
