Regierung sieht in Signa-Pleite „kein Politikum“

Nehammer und Kogler sehen keinen Schaden für den Standort © APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierungsspitze hält den Fall der Signa für eine reine Wirtschaftsangelegenheit: „Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Wichtig werde sein, dass die Finanzsituation stabil bleibe, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diesbezüglich sehe es einmal gut aus, nachdem was er lese und höre.

Einen Schaden für den Standort sehen die beiden nicht. Insolvenzen gehörten mit zum Wirtschaftsleben, sagte Nehammer. Österreich bleibe ein sehr beliebter Investitionsstandort. Kogler ergänzte, dass die Signa auch in Deutschland sehr viele Aktivitäten entfaltet habe.

SPÖ-Klubobmann Jan Krainer forderte via Aussendung unterdessen eine Aufarbeitung des „riesigen Finanzskandals“ im Rahmen des neuen COFAG-Untersuchungsausschusses. „Nicht nur bei Kika/Leiner, auch bei der Nutzung der Postsparkasse und gemeinsamen Entwicklungsprojekten mit der Bundesimmobiliengesellschaft gab es ein enges Naheverhältnis zwischen Benko und der Politik“, so Krainer. „Auch die Mietverträge, mit denen der Bund in zahlreichen Benko-Immobilien eingemietet ist, gilt es zu untersuchen“.

Vor den Folgen der Signa-Insolvenz warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten“, heißt es in einer Aussendung. Die ÖVP trage eine „Mitverantwortung an diesem Fiasko“, so Kickl. Es sei ein „schwarzer Tag für heimische Steuerzahler“.

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