Regionale Betriebe sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden

Wenn die Wirtschaftsreferenten der Bundesländer das nächste Mal tagen, dann haben sie dabei auch gemeinsame Post aus Oberösterreich und Kärnten auf dem Arbeitstisch. Denn die beiden Bundesländer machen sich dafür stark, dass regionale Betriebe bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden können. Was man dafür freilich brauche, sei mehr rechtlicher Spielraum, so LH Thomas Stelzer und der Kärntner LH-Stv. Martin Gruber nach einem Arbeitstreffen in Treffen.

Gerade in herausfordernden Zeiten seien öffentliche Aufträge ein wichtiger wirtschaftspolitischer Hebel. Zwar sei bereits in der Vergangenheit das Bestbieterprinzip gestärkt worden, jedoch ist und bleibt die Vergabe herausfordernd. Daher sprechen sich Stelzer und Gruber für eine Reform des Vergaberechts aus: „Die EU-Vorgaben sollen erfüllt und praxisgerechte Lösungen ermöglicht werden. Das gesamte Vergaberecht soll durchforstet werden“, fordern die beiden. Kärnten und Oberösterreich werden einen Beschlussantrag für die Konferenz der Wirtschaftsreferenten vorbereiten.

„Es geht darum, wie wir die regionale Wirtschaft, aber auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken können. Wir haben in Oberösterreich einen Praxisleitfaden für die öffentliche Auftragsvergabe vorgelegt, der Möglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen aufzeigt“, ist sich LH Stelzer sicher. Man könnte beispielsweise die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung als Vergabekriterium berücksichtigen, jedenfalls sollen aber die Schwellenwerte für Direktvergaben deutlich erhöht werden, wie seitens der Wirtschaft seit Jäheren gefordert wird.

Der klare Appell der beiden lautet daher: Es brauche weniger Bürokratie, und die regionalwirtschaftliche Bedeutung müsse stärker verankert werden. Insbesondere bei den europäischen Vorgaben muss nachgeschärft werden. „Denn viele Vorgaben für unser Vergaberecht kommen aus Brüssel. Hier müssen wir ansetzen“. Bei mit Steuergeld finanzierten Projekten und Aufträgen müssten heimische Anbieter bessere Chancen bekommen, zum Zug zu kommen.