RH-Rohbericht laut „Kurier“ mit Kritik an der Wien Energie

Kredite für die Wien Energie sorgten 2022 für Aufsehen © APA/HELMUT FOHRINGER

Der Rechnungshof übt in einem Rohbericht offenbar harsche Kritik an der Wien Energie im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022. Damals musste die Stadt sowie in weiterer Folge der Bund den Konzern mit hohen Summen besichern, damit dieser den Energiehandel an der Börse weiterführen konnte. Laut „Kurier“ gingen die Prüfer mit dem Risikomanagement der Wien Energie hart ins Gericht.

Dieses verfügte demnach über „systemische Schwächen“ in der Risikobewertung, der Begrenzung oder auch der Risikosteuerung. „So wurde das Liquiditätsrisiko angesichts der hohen Preisvolatilität ungenügend bewertet und nicht begrenzt, obwohl dieses Risiko ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte“, zitierte der „Kurier“ aus dem Bericht.

Die Geschäftsführung habe trotz der zugespitzten Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Handlungsoptionen entwickelt, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren und eine breitere Risikostreuung zu erreichen, wurde bemängelt. Der Aufsichtsrat habe zudem seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahrgenommen und seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht intensiviert.

Die Prüfer kritisieren laut dem Bericht aber auch die Zusammensetzung des Gremiums: Die Nominierung sei „nicht auf Basis nachvollziehbarer fachlicher Kriterien“ erfolgt. Maßgebliches Kriterium sei „de facto die institutionelle Nähe zur Stadt Wien“ gewesen.

Auch an der Vergabe der städtischen Hilfsgelder per Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird laut „Kurier“ Kritik geübt. Die zugrunde liegenden Ausführungen der Finanzabteilung „waren nicht geeignet, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können“. Die Herleitung der beantragten Kredithöhe nicht ausreichend begründet, heißt es demnach im Rohbericht.

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Positiv wurde hervorgehoben, dass es keinen Hinweis auf den Abschluss spekulativer Geschäfte gegeben habe.

Die Wien Energie betonte Mittwochabend in einer Stellungnahme, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes laufe. Gleichzeitig wurde betont: „Wie schon der Stadtrechnungshof Wien festgestellt hat, bestätigt auch der Rechnungshof Österreich, dass die Handelsgeschäfte von Wien Energie am europäischen Energiemarkt branchenüblich sind. Beide Rechnungshöfe schließen Spekulation dezidiert aus.“

Weiters hieß es von dem Energieversorger: „Vielen Empfehlungen sind wir bereits nachgekommen. Wir haben in der damaligen Situation nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Heute wissen wir aber, dass auch solche Extremereignisse eintreten können. Genau deshalb haben wir unsere Schutzmauern noch höher gebaut“, so Michael Strebl, Vorsitzender der Wien Energie-Geschäftsführung.

Die ÖVP Wien hingegen sieht „massive Verfehlungen“ und einen „gewaltigen SPÖ-Finanzskandal“. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka kritisierten heute, dass „seitens der SPÖ, assistiert von den Neos, nichts unversucht gelassen wurde diesen Skandal zu vertuschen“. Weiterhin ausständig seien eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie.

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