Rodung für Betriebsgebiet Ohlsdorf nicht ordnungsgemäß

Was schon in der Rohversion der Rechnungshof-Prüfung Ende Juni rund um die Rodung und den Verkauf des Betriebsbaugebiets „Ehrenfeld II Viecht“ in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) bemängelt wurde, ist nun bestätigt: Die Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Jahr 2021 „kam nicht ordnungsgemäß zustande“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Endbericht. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“, die Begründung zur Umweltverträglichkeit sei „unvollständig“.

Der Ex-Industrielle Hans Asamer hatte das Areal von der Asfinag, den Bundesforsten sowie einem Privatunternehmer erworben, abholzen lassen und nach der Umwidmung mit hohem Gewinn 2022 an die belgische Betriebsansiedelungsfirma VGP weiterverkauft. Im Vorfeld hatte es negative Stellungnahmen aus Forst- und Umweltsicht gegeben. Dennoch war die Rodung bewilligt worden, unter anderem weil dort 600 Arbeitsplätze entstehen sollten. Lange zeichnete sich aber keine Nutzung ab, es wurden inzwischen auch auf einer österreichischen Gebrauchtwaren-Plattform Lagerhallen, die auf dem gerodeten Gebiet entstehen sollen, zur Vermietung angeboten.

Als erstes hält der Rechnungshof fest, Asamer habe bei seinem Deal „einen Mehrerlös von 12,2 Mio Euro erzielt“. Die Asfinag und vor allem die Bundesforste hätten sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert, um davon zu profitieren. Durch das Fehlen einer Nachbesserungsklausel verzichteten etwa die Bundesforste „auf einen potenziellen weiteren Verkaufserlös“, ist dem Bericht zu entnehmen.

Auch die Rodung an sich beanstandeten die unabhängigen Prüfer. So hätten die Voraussetzungen für deren Bewilligung gefehlt. Im Grunde genommen habe die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden, die Bewilligung durchgewunken, denn laut Akt, der dem Rechnungshof vorlag, verfügte Asamer weder bei der Antragsstellung noch bei Bewilligung über die gesetzlichen Voraussetzungen. Ein öffentliches Interesse, laut Forstgesetz Bedingung für eine Rodung, sei von dem Unternehmer nur „teilweise begründet“ und „zu wenig konkretisiert“ worden.

Weiters wird moniert, dass vom Land Oberösterreich für die Rodung keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt worden sei. Es seien nicht alle Auswirkungen „auf relevante Schutzgüter“ berücksichtigt worden, weshalb die „Entscheidung der Landesregierung nur teilweise begründet“ gewesen sei, zu diesem Schluss kam der Rechnungshof.

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Ende September gab es für den geplanten Wirtschaftspark sowohl von der Gemeinde als auch vom Bundesverwaltungsgerichtshof aber grünes Licht. VGP-Österreich-Manager Markus Gollob erklärte, dass ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werde. Auf 18.000 Quadratmetern sollen Produktions- und Lagerflächen sowie Büros und ein Parkhaus entstehen und nach Angaben des Investors 400 bis 500 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Rechnungshof empfiehlt, künftig für „sämtliche Regionen verbindliche Raumordnungsprogramme“ zu erlassen. Denn eines habe sich bei „Ehrenfeld II Viecht“ gezeigt: Sowohl dem Land als auch den Gemeinden fehlen klare Grundlagen, wie sie „die unterschiedlichen Raumordnungsziele auf regionaler Ebene zu priorisieren und umzusetzen haben“.

Die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) sehen durch den Prüfbericht dennoch bestätigt, dass der Verkauf „rechtlich korrekt“ und „betriebswirtschaftlich sinnvoll“ gewesen sei. Bei der Fläche, die von den ÖBf verkauft worden ist, handle es sich um 6,27 Hektar, „disloziert“ und „nur eingeschränkt zu bewirtschaften“. Das Grundstück sei um 63,05 Euro pro Quadratmeter verkauft worden und damit „deutlich“ über dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Wert von 57,50 Euro. Die erwartete Widmung als Betriebsbaugebiet sei in die Preisgestaltung eingeflossen, als Waldfläche wäre das Areal laut einem forstlichen Schätzgutachten nur mit 2 Euro pro Quadratmeter bewertet gewesen. Eine Nachbesserungsklausel habe man nicht für sinnvoll erachtet, denn „bei einem Weiterverkauf wäre es einfach gewesen, die Besserungsklausel durch die Gestaltung des Gesamtvertrags zu vermeiden“. Die ÖBf betonen zudem, dass Flächenwidmung Sache von Gemeinden und Ländern sei, räumen aber ein: „ Wir lassen das Thema Flächenversiegelung mittlerweile noch stärker in unsere Entscheidungen einfließen.“

Der oberösterreichische Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hält das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II aufgrund seiner Lage „unverändert für geeignet, dort Betriebe anzusiedeln“. Denn „wenn man direkt neben der Autobahn keine Betriebsansiedlung mehr machen kann, dann geht in Oberösterreich gar nichts mehr“. Er betonte, dass ohnehin die eineinhalbfache Waldfläche ersatzweise aufgeforstet werden müsse. Zur Empfehlung des Rechnungshofs, das Land solle für sämtliche Regionen verbindliche regionale Raumordnungsprogramme erlassen, hielt er fest, „dass es bereits rechtskräftige Raumordnungsprogramme für Linz-Umland und Eferding gibt“ und gerade ein regionales Grünzonenprogramm für die Region Eferding beschlossen worden sei, das 10.000 Hektar umfasse.

Der WWF sieht das anders: Derzeit gebe es nur in vier von 18 Bezirken verbindliche regionale Raumordnungsprogramme, „der Konkurrenz der Gemeinden um immer mehr Betriebs- und Gewerbeparks Tür und Tor geöffnet – und das Land schaut bislang tatenlos zu“, kritisiert Simon Pories von der Umweltorganisation. Verlangt wird eine Reform der Raumordnung in Oberösterreich.

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss verlangte von Achleitner, die Hintergründe der Causa neu zu prüfen. „Sollte es individuelles Fehlverhalten gegeben haben, sind auch personelle Konsequenzen unausweichlich.“ Zudem sei eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts nötig, um Derartiges in Zukunft zu verhindern. Es dürfe nicht sein, „dass aus reiner Spekulation ins Blaue hinein relevante Schutzgüter wie Wälder und gesunder Boden in großem Stil geopfert werden und im Nachhinein lösen sich die gesetzten wirtschaftlichen Hoffnungen für die Allgemeinheit ohnehin rasch in Luft auf“, so Strauss. „12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind das I-Tüpfelchen an diesem Fall horrender Bodenvernichtung.“

Die Grünen sehen in dem Bericht „geballtes Systemversagen“ und damit ihre eigene Kritik bestätigt. „Das ganze Projekt Ohlsdorf hätte es in dieser Form nicht geben dürfen. Aber durch abenteuerliches Vorgehen wurden 190.000 Quadratmeter Wald weggeschoben und Boden platt gemacht“, damit einer kräftig verdiene, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder. Er wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass das Land keine UVP durchgeführt habe: „Selbstverständlich und liebend gerne hätte mein Ressort diese Prüfung durchgeführt, aber die rechtlichen Voraussetzungen waren schlicht nicht erfüllt. 19 Hektar wurden beantragt, 20 Hektar sind der rechtliche Schwellenwert für die Durchführung einer UVP.“ Kaineder geht davon aus, dass die 19 Hektar „vom Antragsteller offensichtlich ganz bewusst so gewählt wurden, um eine UVP zu umgehen“. Man werde die Aufklärung im Kontrollausschuss des Landtages vorantreiben.

Die oberösterreichischen Neos fordern als Konsequenz auf den Rechnungshofbericht sogar eine Untersuchungskommission im Landtag. Diese bräuchte allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten. Bei der Causa Ohlsdorf „an ein zufälliges Systemversagen auf allen Ebenen zu glauben und den Prüfbericht auf sich beruhen zu lassen, wäre naiv und unverantwortlich“, so Klubobmann Felix Eypeltauer, der Landtag müsse „einem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption nachgehen“. Aus Sicht des Rechnungshofes hätten alle Zuständigen weggesehen. „Der große Gewinner – er ist auch der einzige – dieses riesigen Skandals ist ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Großspender, der das Gebiet unter dubiosen Verhältnissen teilweise vom Bund gekauft hat und beim Weiterverkauf einen Millionengewinn eingefahren hat“, so Eypeltauer.

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