Der wiederholt und laut geäußerten Industrie-Forderung nach Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 schließt sich jetzt auch LH Thomas Stelzer an.
Österreich nutze die Freiräume, die die EU geschaffen hat, leider nicht, bemängelte erst kürzlich voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner. Die EU ermögliche indirekte CO2-Kosten bei der Energie zu kompensieren. „In 14 Ländern ist das umgesetzt, in Deutschland wurde das sogar bis 2030 verlängert“, so Eibensteiner. In Österreich hingegen sei die Strompreiskompensation, konkret das Stromkostenausgleichsgesetz (SAG), nur für 2023 implementiert und nicht verlängert worden, kritisierte er. Das sei ein klarer Wettbewerbsnachteil.
In diese Kerbe schläft jetzt auch Stelzer. „Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen, damit sie im internationalen Wettkampf konkurrenzfähig bleiben“, betont der Landeshauptmann und fordert deshalb, die Strompreiskompensation dem Beispiel Deutschlands folgend zu verlängern.
Die hohen Energiepreise machen Oberösterreichs Unternehmen zunehmend zu schaffen. Während andere Länder Unternehmen bis 2030 einen günstigen Strompreis garantieren, fehle diese Planungssicherheit in Österreich, kritisiert Stelzer. Er fordert Chancengleichheit, um die Arbeitsplätze im Land zu halten.
Es gehe darum, ob unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können oder nicht. Die aktuelle Lage sei ohnehin schwierig genug. „Die Strompreiskompensation ist eine Maßnahme, um den Standort Oberösterreich und damit Österreich zu stärken. Das ist gerade jetzt notwendig“, so Stelzer, „schließlich wollen wir die Unternehmen bei uns halten. Dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“
