Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will sich bei den Verhandlungen zum AUA-Hilfspaket nicht in die Karten blicken lassen.
Zuerst müsse die Lufthansa alles tun, „um das Überleben der Austrian Airlines in der Gruppe zu sichern“, sagte Schramböck am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien auf Journalistennachfragen. Einen Zeitplan für die Verhandlungen wollte sie nicht nennen.
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„Es geht darum, dass die AUA alle Pakete nutzt, die es gibt“, so die Ministerin. Zu einer möglichen Staatsbeteiligung an der Airline blieb Schramböck zurückhaltend.
„Unser Ziel ist es nicht, uns grundsätzlich an Unternehmen staatlich zu beteiligen. Zuerst die 38 Mrd. Euro, dann sehen wir entsprechend weiter“.
Schramböck verwies auch auf die bedeutende Rolle der kleinen und mittelständischen Unternehmen für die österreichische Wirtschaft und verwehrte sich gegen das Aufbauen von „medialem Druck“.
Natürlich müsse es für eine Staatshilfe Voraussetzungen geben, wie Standortgarantie und Arbeitsplätze – das gelte „nicht nur für die AUA“. Angesprochen auf mögliche Staatshilfe für Flughäfen sagte sie, auch Flughäfen seien Unternehmen und könnten daher Hilfe beanspruchen, so nutze der Flughafen Wien etwa Kurzarbeit.
Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte erneut, die AUA-Hilfen an Umweltbedingungen zu knüpfen.
„Was genau das sein wird, wird man sich in den Gesprächen ansehen“, sagte sie am Donnerstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Schramböck.
