Kommentar über den Berliner Auftritt des Österreichers beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“.
„Die Politik müsse sich nur trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten“: So zu lesen in der drittletzten Zeile einer Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom vergangenen Mittwoch.
Zuvor ließ man uns wissen, was SPÖ-Chef Andreas Babler an diesem Tag in Berlin als Gastredner bei der honorigen Friedrich-Ebert-Stiftung sonst noch so an wirtschaftspolitischen Visionen hat. Etwa einen mit 20 Milliarden Euro dotierten Transformationfonds „für den notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates“, wie Babler wörtlich zitiert wird. Und er erklärte am „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ auch, woher das Geld dafür kommen soll: Aus positiven konjunkturellen Effekten „sowie durch eine Millionärssteuer und die Schließung von Steuerlücken“.
Nachdem sich das mit den konjunkturellen Effekten vorerst nicht gut ausgehen wird — siehe Konjunkturprognosen —, bleiben also hauptsächlich Steuererhöhungen übrig, um Bablers Fonds zu füttern.
Um es auf den Punkt zu bringen, was Babler da den Österreichern aus dem gerade mehr als wirtschaftlich schwächelnden Deutschland ausrichtete: Er will offenbar eine Re-Verstaatlichung — was man zumindest aus der Ansage, die Politik müsse die Wirtschaft „aktiv“ mitgestalten herauslesen kann, und was etwa die Industriellenvereinigung auch genauso liest — und akkurat im Hochsteuerland Österreich jenen, die noch brav Steuern zahlen, noch tiefer in den Säckel greifen.
Es war —was für ein politischer Treppenwitz in diesem Zusammenhang — ausgerechnet der große deutsche Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der einmal gesagt haben soll: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“.
Arzt wird der österreichische SPÖ-Chef für seine wirtschaftspolitischen Visionen keinen brauchen, aber ökonomische Nachhilfe auf jeden Fall. Die Industriellenvereinigung hat sich, nach zweitägiger Nachdenkpause (oder Schrecksekunde?), zu diese Nachhilfe auch entschlossen. „Vorschläge wie Verstaatlichungsfantasien und staatliche Markteingriffe, neue Steuern und die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“ seien „schlichtweg abzulehnen“, grundsätzlich gelte: „Was verteilt wird, muss vorher erwirtschaftet werden.“ Und die IV attestiert Babler auch „kommunistische Zugänge“.
Jedenfalls: Wirtschaftspolitisch „progressiv“ war an Bablers Berliner Ansagen genau nichts. Wäre er am Mittwoch in Österreich geblieben, hätte er mitverfolgen können, wie Wirtschaftspolitik geht — denn da hat fast zeitgleich zu seiner Rede der Nationalrat auch mit den Stimmen seiner SPÖ ein stimulierendes Wohnbaupaket auf den Weg gebracht.
