Von LH Thomas Stelzer über Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bis hin zu den Industrievertretern ist man sich einig: Die vom Bund am Freitag angekündigte Stromreiskompensation für indirekte CO2-Kosten wird grundsätzlich begrüßt — allerdings, so die allgemein angeschlossen Forderung, sie müsse eine Fortsetzung finden.
„Doppelbelastung als Gefahr für Standort OÖ“
Denn laut dem, was der Bund mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) vorgelegt hat, gilt die Kompensation nur für das Jahr 2022. 233 Millionen Euro macht der Zuschuss aus, mit dem den Industrieunternehmen 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten ersetzt werden.
„Mit der Umsetzung des SAG 2022 sichern wir die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit dieser heimischen Unternehmen und verhindern das Abwandern der Betriebe in Länder, in denen kein Erwerb von Zertifikation notwendig ist, wie das bereits 15 andere EU-Mitgliedsstaaten gemacht haben“, so Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Für LH Stelzer ist es „erfreulich“, dass die Bundesregierung die Strompreiskostenkompensation „für energieintensive Unternehmen auf den Weg bringt“. Im internationalen Wettbewerb seien heimische Betriebe nämlich einer „Doppelbelastung“ ausgesetzt: Einerseits gebe es die hohen Energiekosten, andererseits die über den Strompreis indirekt verrechneten CO2-Kosten.
Das sei „eine echte Bedrohung für den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich“, so der Landeshauptmann. Für den freilich „klar“ist, „dass es eine Verlängerung dieser Maßnahme, wie bereits in den meisten EU-Staaten beschlossen, braucht. Nur so können tausende Arbeitsplätze nachhaltig abgesichert werden“.
Wie die Strompreiskompensation ist für Stelzer im Übrigen auch der am Donnerstag angekündigte Transformationsfonds in der Höhe von 175 Millionen Euro für den klimafreundlichen Umbau der Industrie nur ein „erster Schritt.
„Damit wir den Umbau zum klimaneutralen Produktionsstandort schaffen, brauchen unsere Unternehmen rasch weitere Mittel des angekündigten Milliardenfonds“, betont er.
„Ausweitung des Geltungszeitraumes“
Aus Sicht von LR Achleitner brauche die energieintensive Industrie „Klarheit“, wie es mit dem Ausgleich der indirekten CO2-Kosten in den kommenden Jahren aussieht“. Dass es eine „Ausweitung des Geltungszeitraumes“ braucht, steht für den Obmann der WKO-Bundessparte Industrie, Sigi Menz, ebenso außer Zweifel wie für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill.
Er verlangt eine „Verlängerung und Notifizierung über das Jahr 2022 hinaus bis 2030“, auch Menz will eine „Ausweitung des Geltungszeitraumes“. Zudem verlangt Knill, dass eine Kombinierung der Strompreiskompensation mit dem Energiekostenzuschuss möglich ist.
