EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Dienstag Verständnis für die Forderung von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini gezeigt, der ein Ende der Tiroler Fahrverbote sehen will. „Die Situation am Brennerpass dauert schon seit einiger Zeit an und wir haben mehrmals an Wien appelliert, die einseitigen Beschränkungen des freien Waren- und Personenverkehrs zu beenden“, so Valean. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will aber nicht daran rütteln und kontert.
Die Tiroler Maßnahmen würden „nicht nur Probleme für Italien, sondern auch für Deutschland und den gesamten EU-Korridor“ verursachen, meinte Valean. „Die EU-Kommission investiert viel Geld in den Brennerbasistunnel (BBT, Anm.): Das ist die Zukunft, aber es braucht natürlich noch Zeit“, erklärte die Kommissarin im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Die EU unterstütze alle italienischen Projekte in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur, darunter auch den Plan für den Bau einer Brücke über die Meeresenge von Messina zwischen Sizilien und Süditalien.
„Um ein sehr gutes Rating und eine wettbewerbsfähige Position zu erreichen, muss das Projekt der Brücke solide sein. Ich würde Italien daher nicht raten, etwas zu überstürzen, sondern vielmehr einen sehr guten Vorschlag zu unterbreiten“, betonte die rumänische EU-Kommissarin.
Mattle führte indes gegenüber der APA ins Treffen, dass die Maßnahmen keinesfalls „willkürlich“ passieren würden, sondern diese „dienen dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie der Aufrechterhaltung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit“. „Daran gibt es für uns nichts zu rütteln“, verdeutlichte der Landeshauptmann seine Position. Man sei bemüht, mit den Nachbarn Bayern und Südtirol Entlastungsmaßnahmen für den gesamten Brennerkorridor zu entwickeln. Die Forderungen aus Rom und Brüssel, die Anti-Transitmaßnahmen einfach aufzuheben, „gehen aber ins Leere“. Die europäische Verkehrspolitik müsse vielmehr Lösungen wie ein grenzüberschreitendes intelligentes Verkehrsleitsystem oder die Vergabe von Slots zu Entzerrung der Verkehre unterstützen, oder neue Ansätze im Kampf gegen den „überbordenden Transit“ liefern. Salvini und Valean seien Lösungsvorschläge aber „schuldig“ geblieben.
Salvini hatte am Montag am Rande des EU-Verkehrsministerrats in Brüssel mit einem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Tiroler Fahrverbote besprochen. Dabei beklagte der Minister die „unerklärlichen Beschränkungen“ Tirols und meinte, dass italienische Unternehmen nicht länger dadurch benachteiligt werden dürften. Das Thema Transit müsse unbedingt angegangen und gelöst werden und „zwar im Interesse der vollständigen Konnektivität Europas“, erklärte Salvini. Europa müsse seinen Verpflichtungen in Sachen freiem Warenverkehr Italien gegenüber einhalten. Italien leiste seinen Teil, indem es weiterhin am Brenner-Basistunnel arbeite.
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Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) meinte unterdessen gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstags-Ausgabe), dass Salvini in einem Punkt Recht habe: „Am Brenner kann es tatsächlich nicht mehr so weitergehen“. Der SPÖ-Politiker spielte dabei aber auf die 2,5 Mio. Lkw an, die jährlich über den Brenner donnern. „Solange keine Trendumkehr zu erkennen ist“, wolle man weiterhin an den Fahrverboten festhalten, sagte Zumtobel. Dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werde, sei – wie im europäischen „Green Deal“ festgehalten – das Ziel. Dies müsse noch vor der BBT-Fertigstellung gelingen. Zumtobel gab zu Bedenken, dass in den kommenden Jahren „aufgrund der Belastung der Straßeninfrastruktur durch den Schwerverkehr zudem umfangreiche Straßensanierungsprojekte auf uns zukommen, welche die Kapazität weiter einschränken werden“. Angesichts dessen sollte man so „rasch wie möglich gemeinsame und grenzüberschreitende Lenkungsmaßnahmen erarbeiten“.
