Die ÖVP-Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler beharren ungeachtet der Absage durch den grünen Koalitionspartner auf der Online-Klarnamenpflicht. Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler sieht auf EU-Ebene etwa mit Deutschland bereits Verbündete an Bord. Digitalisierungsstaatssekretär Tursky stellte jüngst auch einen nationalen Alleingang in den Raum.
Bei der geforderten Klarnamenpflicht sei eine gemeinsame europäische Vorgehensweise wünschenswert, so Tursky. „Ich gehe davon aus, dass von allen europäischen Verbänden hier Druck auf die Kommission kommen wird“, sagt Kraus-Winkler.
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Rechtliche Basis, die geforderte Klarnamenpflicht dann auch durchzusetzen, solle der EU-Digital Services Act (DSA) sein. Aktuell seien davon jedoch nur „sehr große“ Plattformen erfasst. Tursky betonte, dass auch kleine Plattformen in die Pflicht genommen werden sollen. „Diesen Vorschlag habe ich bereits an die EU-Kommission weitergegeben“, so der Staatssekretär.
Anfang Februar hatten sich Kraus-Winkler und Tursky bereits für eine Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen ausgesprochen und auf geschäftsschädigende Fake-Bewertungen hingewiesen. Beide betonen jedoch, dass es dabei nicht um ein „Nickname-Verbot“ gehen solle. Vielmehr solle man weiterhin unter einem Pseudonym bewerten können — jedoch solle die wahre Identität der Nutzer bei der Plattform hinterlegt werden müssen.