Kunden der geschlossenen Mattersburger Commerzialbank, die mehr als die von der Einlagensicherung 100.000 Euro dort hatten, fragen sich natürlich auch, wie sie an ihr Geld kommen. Am ehesten beim Land Burgenland, das “für Verfehlungen des Amts der Landesregierung unbeschränkt haftet”, heißt es in einer kurzen Einschätzung der Kanzlei Brandl & Talos aus der der “Kurier” zitiert.
Es geht um die Aufsicht über die Skandalbank, die auch beim Land lag. Das Land sieht das allerdings nicht so, weil die Verfehlungen nicht in der Genossenschaft passiert seien, der die Bank größtenteils gehört, sondern in der Bank selbst. Bankgeschäfte müssen Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) kontrollieren, so der Standpunkt. Die Aufsicht über die Genossenschaft übergab das Land der Wirtschaftsprüfungsfirma TPA, die auch die Bank prüfte.
Die “Verfehlungen” des Landes Burgenland liegen aus Sicht der Kanzlei – deren Einschätzung auf Medienberichten basiert – darin, dass der Genossenschaftsprüfer des Landes auch die Bank hätte prüfen müssen. Die Genossenschaft habe in der Bank eine “beherrschende Stellung” innegehabt. Und: Weil das Land die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA mit der Prüfung der Genossenschaft betraut habe, “war dem Land offenbar auch seine Verantwortung bewusst, für die Revision der Commerzialbank zuständig zu sein”, zitiert Zeitung aus dem Papier.
Weiters habe die TPA zuerst die “Jahresabschlüsse der Bank erstellt” und dann “als Revisor der Genossenschaft diese Abschlüsse geprüft”. Das Land habe so einen potenziellen Schaden in Kauf genommen und hafte deshalb, so die Annahme der Kanzlei, die nach Angaben des “Kurier” eine größere Zahl von Kunden der Commerzialbank, deren Einlagen bei der Skandalbank zum Teil weit über den 100.000 Euro liegen, die durch die Einlagensicherung gedeckt sind.
Der Anwalt des Landes Burgenland, Johannes Zink, kritisiert im “Kurier”, dass das “zweiseitige Papier” auf Medienberichten aufbaut und die Schlussfolgerungen darin “kühn” seien. Darauf basierend würde kein Jurist klagen.
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Zur Sache selbst sagt der Rechtsbeistand, dass eine Prüfung der Genossenschaft sowie der Bank durch das Land bedeutet hätte, in einzelne Kreditakten der Commerzialbank hineinzuschauen. “Das wäre so, als ob die Konzernmutter das kleinste Detail bei einer Enkeltochter prüft.”
Dass die TPA beides geprüft habe sei nicht unüblich, so Zink. Es habe ursprünglich “noch keinen Zweifel” an Bank und Prüfer gegeben. “Sicher nicht” müsse sich das Land auf hohe Schadenersatzforderungen einstellen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wies am Donnerstag die Kritik am Land zurück, dieses habe seine Aufsichtsfunktion über die Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank Mattersburg ist, unzureichend wahrgenommen. “Es ist dem Land rechtlich faktisch nicht möglich, in die Bank Einsicht zu nehmen”, betonte Doskozil gegenüber dem ORF Burgenland.
Die Genossenschaft, über die das Land die Aufsichtsfunktion habe, habe keine operative Tätigkeit. Die angekündigte Amtshaftungsklage des Landes habe aus seiner Sicht aber “sicherlich eine sehr gute Aussicht auf Erfolg”, sagte Doskozil. Immerhin habe es wohl mehrmals Hinweise aus der Bank gegeben, aber Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht hätten nicht ermittelt, betonte der Landeshauptmann.
Privatpersonen rate er, die Klage des Landes abzuwarten. “Wenn der Beklagte, die öffentliche Hand vertreten durch die Finanzprokuratur, auf eine Verjährung verzichtet, dann gilt diese Klage für alle Beteiligten”, sagte Doskozil. Die Betroffenen würden sich dadurch eine aufwendige Prozessführung ersparen.
Unterstützung für die betroffenen Gemeinden werde es auch geben, kündigte Doskozil an. Diese hätten vom Land die Zusicherung erhalten, “dass die Gehälter bezahlt werden können”. Man werde nun abwarten, was der Masseverwalter zutage bringe und welche Vermögenswerte es gebe. Danach könne man sich anschauen, was das im Einzelfall für die Gemeinden bedeute, so der Landeshauptmann.
