Höchst unterschiedliche Reaktionen löste die am Freitag erzielte Einigung der EU-Staaten bei der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgelöst. Wirtschaft und Industrie kritisieren die Einführung, Gewerkschaft und NGOs begrüßen diese. Ein Überblick.
Wirtschaftskammer: “Als Wirtschaftskammer bekennen wir uns zu verantwortungsvollem und nachhaltigem Wirtschaften. Dementsprechend haben wir das grundsätzliche Ziel des EU-Lieferkettengesetzes, soziale und ökologische Standards international zu verbessern, von Beginn an unterstützt. Die Ziele der EU, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, werden nun jedoch meilenweit verfehlt“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
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Industriellenvereinigung OÖ: „Die Abstimmung zum Lieferkettengesetz bringt europäische Unternehmen massiv unter Druck. Ausufernde Sorgfaltspflichten auch für Klein- und Mittelbetriebe führen zu erheblichen Mehrkosten und zusätzlichen Belastungen. Damit wird der Industriestandort Europa durch die Regulierungswut der EU zusätzlich geschwächt. Europa reguliert sich endgültig zum Stillstand. Das EU-Lieferkettengesetzes ist für die heimischen Betriebe nicht administrierbar und verantwortungslos gegenüber dem Industriestandort Europa“, erklärte IV OÖ-Präsident Stefan Pierer: „Die mit dem Lieferkettengesetz explodierende Überregulierung bedeutet den weiteren Verlust an Wertschöpfung nach Amerika und Asien. Eine Umsetzung in dieser Form ist ein weiterer Turbo für die Deindustrialisierung Europas. Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeiselung und nutzt das zur Stärkung der eigenen Wirtschaft aus.”
Wirtschaftsbund: „Während Österreich den Weg der Vernunft geht und erkannt hat, dass Europa mehr Wettbewerbsfähigkeit statt weniger braucht, wird nunmehr ein Lieferkettengesetz beschlossen, dass Betriebe mit Bürokratie überschüttet und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Als Wirtschaftsbund unterstützen wir das Vorhaben der EU, Menschenrechte und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette zu schützen, es kann aber nicht im Interesse der Europäischen Union sein, die Verantwortung von Staaten an Unternehmen weiterzugeben und mit überbordenden Haftungsrisiken und Prüfungspflichten zu belasten“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger.
oecolution austria: „Es ist zwar einigen Ländern, wie Deutschland, Schweden oder Österreich, zu verdanken, dass das Gesetz mehrmals nachgebessert wurde, das Endergebnis ist jedoch weit davon entfernt, praktikable und praxisnahe Ansätze, die die betrieblichen Realitäten im Blick haben, zu enthalten. Schon jetzt bescheinigt die OECD der Eurozone ein deutlich geringeres Wachstum als den USA und China. Das Lieferkettengesetz ist ein weiterer bürokratischer Hemmschuh für unsere Unternehmen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet. Wir benötigen Regulierungen, die nachhaltiges Wirtschaften fördern und nicht das Gegenteil bewirken. Denn ohne Wohlstand steht auch der Klimaschutz auf Kippe“, so Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner
UNICEF Österreich: „Aus der Perspektive der Kinderrechte und der Menschenrechte sehen wir die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes als dringend notwendigen Schritt an, um Kinder weltweit wirksam vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor negativen Auswirkungen auf ihr Wohl und ihre Entwicklung zu schützen.“
GLOBAL 2000: “Wir begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten – spät aber doch – zu einer Zustimmung durchgerungen haben. Das Lieferkettengesetz legt den Grundstein für eine klimagerechtere Welt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Es bietet endlich einen rechtlichen Rahmen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit profitieren”, so Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000.
