Wien Energie zahlte Notkredit der Stadt zur Gänze zurück

Bürgermeister Ludwig gewährte der Wien Energie Kredit um 1,4 Mrd. Euro © APA/HANS KLAUS TECHT

Der städtische Energieversorger Wien Energie hat den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewährten Notkredit über 1,4 Mrd. Euro „Anfang Dezember“ zur Gänze zurückgezahlt, teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag mit. Hanke zeichnete dazu ein Videostatement auf, in dem er den „Schutzschirm“ lobte und von einer „guten Nachricht“ sprach. Erst am 1. Dezember hatte die Wien Energie mitgeteilt, 1,25 von den 1,4 Mrd. Euro zurückgezahlt zu haben.

Die Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Mrd. Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.

Am 2. Dezember hat im Wiener Rathaus eine Untersuchungskommission zur Wien Energie ihre Arbeit begonnen. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.

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