Wirtschaftsbund OÖ fordert Anti-Bürokratiebehörde

WB OÖ-Landesobrau Hummer erwartet für 2024 Nullwachstum – Steuererleichterungen sollen Schub bringen

„Wir wollen keine Reparaturförderungen, wenn der Hut schon brennt, sondern die richtigen Steuerentlastungen und Anreizförderungen, um Konjunkturimpulse zu geben“, so Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer (mit IMAS-Chef Paul Eiselsberg, l. und WB-Landes-GF Wolfgang Greil).
„Wir wollen keine Reparaturförderungen, wenn der Hut schon brennt, sondern die richtigen Steuerentlastungen und Anreizförderungen, um Konjunkturimpulse zu geben“, so Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer (mit IMAS-Chef Paul Eiselsberg, l. und WB-Landes-GF Wolfgang Greil). © WB/Willnauer

Der Wirtschaftsbund Oberösterreich fordert eine Antibürokratiebehörde für Österreich. Grundsätzlich sei man gegen neue Behörden, weil dies wiederum die Bürokratie ausweiten würde. „Aber diese neue Behörde würden wir voll unterstützen“, sagte Wirtschaftsbund OÖ-Landesobfrau Doris Hummer beim WB-Jahresauftaktgespräch in Linz.

Die auf Bundesebene neu einzurichtende Behörde soll demnach nichts anderes tun, als überbordende Bürokratie aufspüren und nach Möglichkeiten suchen, sie einzudämmen. Hummer: „Die Bürokratie behindert unsere Betriebe am Wirtschaften und wird von den Unternehmern als eine der aktuell dringlichsten Probleme genannt.“

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„Wichtige Maßnahme“

Konkret sind es laut einer von IMAS International im Auftrag des WB OÖ durchgeführten Umfrage drei Viertel aller 505 Befragten, die die Entlastung von Bürokratie als „sehr wichtige Maßnahme“ sehen. Insgesamt sind laut dieser Umfrage die größten Hemmnisse auf drei wesentliche Aspekte konzentriert: Inflation bzw. Teuerung, Bürokratie und Fachkräftemangel.

Ausblick verhalten

Die Mehrheit der Wirtschaftstreibenden in OÖ (54 Prozent) geht von einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Status Quo in OÖ in den kommenden zwölf Monaten aus. 30 Prozent sehen die Zukunft „mit Skepsis“, 21 Prozent „mit Sorge“. Vor allem die Energiekosten belasten. Für Hummer ist das ein Alarmsignal. „Wir haben ein schwieriges halbes Jahr vor uns“, sagt die WB-Obfrau und Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Für das Gesamtjahr erwartet sie ein „Nullwachstum“.

Besonders betroffen sind Industrieproduktion und die Bauwirtschaft. In Oberösterreich gebe es seit 19 Monaten einen Auftragsrückgang, mit dem die Unternehmen mit Produktionskürzungen und Beschäftigtenabbau reagieren. Entsprechend wichtig sind für Hummer Entlastungen für Unternehmen sowie Konjunkturanreize. Als Beispiel für ersteres nennt sie die Senkung der Lohnnebenkosten, die auch von 80 Prozent der Unternehmen als „sehr wichtig“ beurteilt wird. Hier kündigt sie in Anspielung auf Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian („das geht mir auf den Hammer“) noch „mehr Hammer“ an. „Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten in Europa, da muss etwas getan werden“, so die WB-Obfrau.

Zudem regt Hummer eine schrittweise weitere Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von derzeit 23 Prozent auf 21 Prozent an. Weiters will Hummer eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um die Hälfte. Als Begründung nennt sie, dass die Arbeitslosigkeit den erforderlichen Handlungsspielraum für eine spürbare Reduktion von 5,9 auf drei Prozent ermöglicht. Auch soll es eine weitere Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds auf zumindest drei Prozent geben.

Als konjunkturbelebende Maßnahmen kann sie sich unter anderem eine Investitionsprämie NEU sowie eine Umsatzsteuerrückvergütung für die Förderung aller Renovierungsmaßnahmen vorstellen.

Konjunkturimpulse geben

Weitere Forderungen sind die Wiedereinführung sowohl der 2020 abgeschafften Sonderausgabe für Wohnraumschaffung wie auch der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. „Wir wollen keine Reparaturförderungen, wenn der Hut schon brennt, sondern die richtigen Steuerentlastungen und Anreizförderungen um Konjunkturimpulse zu geben“, sagt Hummer.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

WB-GF Wolfgang Greil wies auf stark gestiegene Jugendarbeitslosigkeit hin: Während die Arbeitslosigkeit 2023 nur minimal gestiegen ist, legte sie bei Menschen unter 25 Jahren um 14,1 Prozent zu. Demgegenüber stehen tausende freie Lehrplätze. Mit der Online-Kampagne „be yourself“ – Dein Job. Dein Leben.“ wolle man die jungen Menschen „dort abzuholen, wo ihre Interessen und Leidenschaften liegen“. Es soll damit auch aufgezeigt werden, „dass die oberösterreichischen Unternehmen die jungen Arbeitnehmer:innen mit ihren Bedürfnissen sehen und ernst nehmen.“

Von Karl Leitner

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