Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Signa strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Konkret wird gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, gab die WKStA am Freitag bekannt. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte geflossen sein. Die Schadenshöhe werde noch ermittelt.
Laut Aussendung wurde ein Team aus mehreren Oberstaatsanwältinnen und Wirtschaftsexperten gebildet, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes ermittelt. Nähere Angaben zu den Verdächtigen und um welche Projektgesellschaft es sich handelt, wurden von der WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.
Daneben laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren, wie die WKStA mitteilte. Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft hätten Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz erstattet. Dabei gehe es um die Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung, die nicht entsprechend abgeführt worden sei.
Der zweite Fall ist bereits seit längerem bekannt: Nach Aussagen des Ex-Spitzenbeamten und Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Thomas Schmid, wird wegen des Vorwurfs der Bestechung und Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt. Laut Schmid soll Firmengründer René Benko ihm eine Führungsposition im Signa-Konzern angeboten haben, damit es zu einer „möglichst geringen Abgabenfestsetzung“ kommt.
Die in weiten Teilen insolvente Immobiliengruppe Signa sieht sich mit zahlreichen Anzeigen konfrontiert. Diese würden laufend von der WKStA auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts geprüft. Auch in Deutschland laufen die Ermittlungen – die Staatsanwaltschaft München bestätigte vergangene Woche Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts bei Signa-Gesellschaften. Ein Münchner Anwalt Benkos dementierte zuletzt noch.
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Die ORF-„ZiB1“ thematisierte am Freitagabend eine der vielen Anzeigen. Eine, die ihr vorliege, drehe sich darum, dass kurz vor der Insolvenz hunderte Millionen Euro aus der Signa Development in von Benko kontrollierte Stiftungen verschoben worden seien – zum Schaden der Signa und in weiterer Folge der Gläubiger. Ob diese Anzeige mit den Ermittlungen zusammenhängt, ist allerdings offen. Über die angebliche Verschiebung hoher Geldsummen hatte es bereits einige Medienberichte gegeben. Von der Signa hieß es laut „ZiB1“, man wisse nichts von Ermittlungen.
Die Tageszeitung „Der Standard“ (Wochenendausgabe) wollte indes ohne Angabe von Quellen in Erfahrung gebracht haben, dass es sich bei der neuesten Ermittlungscausa „möglicherweise um die Gesellschaft eines Tiroler Unternehmens im Umfeld von Benko und dessen Großinvestoren“ handle. Der höchste Teil einer Ausschüttung anno 2022 aus dem Bilanzgewinn 2021 in Höhe von rund elf Millionen Euro sei in eine Benko-nahe Stiftung geflossen, die gut 40 Prozent am namentlich nicht angesprochenen Unternehmen halte. „Versehentlich“ solle der Millionenprofit nicht abgeführt worden sein. Die KEST-Abführung sei auch zu spät erfolgt. Daraufhin sei vom Geschäftsführer der Signa-Projektgesellschaft Selbstanzeige erstattet worden, schreibt „Der Standard“.
Die Signa-Pleitenserie ist die mit Abstand größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Gegenüber der insolventen Luxus-Immobiliengesellschaft Signa Prime haben bisher 475 Gläubiger Forderungen in Rekordhöhe von 12,8 Mrd. Euro angemeldet, derzeit sind rund 5,9 Mrd. Euro vom Insolvenzverwalter anerkannt. Die Signa Holding sieht sich im laufenden Insolvenzverfahren aktuell einer Forderungssumme von 7,8 Mrd. Euro gegenüber, wobei bisher nur gut 80 Mio. Euro anerkannt wurden. Gegen die Signa Development sind 2,3 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,5 Mrd. Euro anerkannt sind.
