Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Fall für den Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen, berichteten ORF Radio Vorarlberg und „Der Standard“ am Donnerstag. Ermittelt werde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. Gegen Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll eine anonyme Anzeige eingegangen sein. Zudem bestätigte Ex-VP-Politiker Jürgen Weiss Vorwürfe über eine „gefakte“ Betriebsratswahl 2013.

Die ÖVP hatte dies zunächst dementiert: Die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man „zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen“, hieß es zu Berichten von „Standard“, „Presse“ und „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ über einen Brief in dem die Korrektheit der Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP 2013 angezweifelt wird. Geschrieben hat ihn angeblich ein ehemaliger Mitarbeiter der ÖVP unter anderem an den Landeshauptmann. Außerdem wird dem zuständigen Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz eine „Schreckensherrschaft“ und die falsche Abrechnung von Kilometergeld vorgeworfen.

Die Vorwürfe hinsichtlich der Betriebsratswahl treffen offenbar aber zu. Jürgen Weiss – früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Föderalismusminister – bestätigte in der „ZiB2“, dass 2013 der Betriebsrat „ohne tatsächlich durchgeführte Wahl“ in der vorigen Form im Amt blieb. „Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren“, sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht und die Partei über seine Feststellung informiert.

In einem Protokoll darüber war dann jedoch zu lesen, dass diese Vorgangsweise früher schon immer wieder angewendet worden sei. Dies stamme nicht von ihm sondern sei „die Rechtfertigung, die der Betreffende vorgebracht hat“, brachte Weiss vor. Wetz nahm dazu vor der Kamera nicht Stellung, aber laut ORF sagte er, er könne sich nicht erklären, wie dieser Satz ins Protokoll kam. Seit 2020 gibt es in der Vorarlberger ÖVP gar keinen Betriebsrat mehr.

Die Strafanzeigen der Finanz zur Steueraffäre im Wirtschaftsbund gingen bereits am Mittwoch ein. Zum konkreten Inhalt der Anzeigen gab es vorerst keine Informationen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte gegenüber der APA Ermittlungen gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund als Verein wegen Abgabenhinterziehung sowie die Anzeige gegen Kessler.

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ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner betonte am Donnerstag, dass sie weiterhin „vollstes Vertrauen in die Vorarlberger Landespartei“ habe. Die Vorwürfe, die am Tisch liegen, müssten nun untersucht und aufgeklärt werden. Dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu lange zugewartet habe, stellte Sachslehner in Abrede: „Landeshauptmann und Landespartei haben sehr schnell gehandelt und alles auf den Tisch gelegt“.

Der Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Mio. Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Mio. Euro betragen haben. Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen. Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro.

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht – als „reine Vorsichtsmaßnahme“, wie kolportiert wurde. Ob diese wirksam wäre, war allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Namentlich genannt werden laut „Standard“ die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler und Walter Natter, der ebenfalls zurückgetretene Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler, der Steuerberater sowie der aktuelle und der ehemalige Finanzreferent, Jürgen Rauch und sein Vater.

Die wirtschaftspresseagentur.com berichtete zudem über einen schriftlichen Aktenvermerk über ein Telefonat von Jürgen Kessler vom 4. September 2020 in seiner damaligen Funktion als Dienstgebervertreter in der ÖGK Vorarlberg (Landesstellenleiter) und der damaligen Leiterin des Expertisezentrums für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing bei der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Dabei ging es um geplante ÖGK-Spots im ORF Vorarlberg um einen Betrag von 30.000 oder 35.000 Euro, dazu hatten Kessler und die ÖGK-Bereichsleiterin offenbar unterschiedliche Ansichten bzw. Informationen. So soll Kessler darauf beharrt haben, die Öffentlichkeitsarbeit der Kasse in Vorarlberg steuern und beauftragen zu dürfen. Auf einen Hinweis der Mitarbeiterin, dass das über eine Medienagentur abgewickelt werde, habe er ihr mit Konsequenzen gedroht. Kessler erklärte dazu, er habe seine eigene Wahrnehmungen zu dem Gespräch. „Eine persönliche Drohung kann ich ausschließen, eine intensive Diskussion in einem internen Telefonat bestätigen“, so Kessler.

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