Wirtschaftsministerin kündigt Gesetz gegen ausländische Investoren an

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck © APA/Pfarrhofer

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Donnerstag erneut ein Gesetz angekündigt, mit dem heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden sollen. Eine solche Investitionskontrolle hatte Schramböck seit Ausbruch der Coronakrise bereits mehrmals angekündigt. Der Entwurf soll am Nachmittag vorgelegt werden, sagte Schramböck am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Ab 25 Prozent soll es eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab 10 Prozent verhindern können.


Zur Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre „genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre“. Am Montag hatte Schramböck die Übernahme noch mit den Worten gelobt, dass mit dem Investment in den Standort Österreich die Life Science-Branche gestärkt werde.

„Natürlich wollen wir weiter Investoren“, betonte Schramböck. „Es geht nicht um ein Abschotten der Volkswirtschaft“, aber in Zukunft habe sie die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Gefahr, dass das geplante Investitionskontrollgesetz wichtige Risikokapitalgeber abschreckt, sieht die Ministerin nicht. Investitionskontrollen gebe es auch den USA, China und künftig auch in der Europäischen Union. Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung zu FDI-Screenings um. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst.

Österreich dürfe nicht „naiv“ sein. Investoren seien in der Krise auf „Shoppingtour“ und wollten „Schnäppchen zum Billigpreis“ machen, warnte Schramböck vor einem „Ausverkauf Europas“. In China, aber auch den USA gebe es den „klaren Plan“, dass Know-how aus Europa abgezogen werden soll. „Diesen Einkaufstouren werden wir nun einen Riegel vorschieben“, so Schramböck, die beklagte, dass in Österreich keine WLAN-Router mehr produziert würden.

Konkret soll aus der bisherigen, laut Schramböck „zahnlosen“, Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes ein eigenes Investitionskontrollgesetz werden. Derzeit kann das Wirtschaftsministerium Übernahmen nur im Nachhinein prüfen, statt eine Genehmigungspflicht gibt es aktuell nur eine Meldepflicht. Außerdem könne das Gesetz umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte Schramböck. Bei Themis ist dies der Fall, die Übernahme erfolgte über die europäische Merck-Tochter MSD International Finance. Der Fall Themis sei gerade in Prüfung, so Schramböck.

Die Idee einer strengeren Investitionskontrolle ist nicht neu. Schon die türkis-blaue Koalition wollte ein oft sogenanntes Investitionsschutzgesetz schaffen, der Fall über die Ibiza-Affäre verhinderte das aber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung als Parteichef. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Schon bei der Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Telekomkonzern America Movil 2014 war die Passage des Außenwirtschaftsgesetzes in den Fokus gerückt, griff aber nicht. Außerdem befürwortete die damalige Staatsholding ÖIAG den Deal.

Auch die deutsche Regierung will in der Coronakrise Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe „Made in Germany“ herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die dortige Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die deutsche Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen.

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