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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel in ihren Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgeschlagen.
Im Umfeld des Regierungschefs, der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die waren seit Tagen in der Luft gelegen, worauf in der Vorwoche die Vize-Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, kritisch hingewiesen hatte.
Zusammengefasst beziehen sich die Vorwürfe der WKStA auf Gefälligkeitsberichterstattung der Mediengruppe „Österreich“ im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie auf aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Fortkommen von Kurz gedient hätten.
Die WKStA spricht vom Verdacht der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Bewilligt hat die Hausdurchsuchungen jener Richter, der im Zusammenhang mit dem Ibiza-Ausschuss die richterliche Einvernahme von Kanzler Kurz durchgeführt hatte.
Vorwürfe „konstruiert“
Kurz nannte gegenüber ORF und Kleiner Zeitung die Vorwürfe „konstruiert“, es würden „SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert“, sagte er am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien.
Er erinnerte an die bisherigen Vorwürfe der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen ihn selbst und die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die sich auch als falsch herausgestellt hätten.
Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Hausdurchsuchung in seinem Ressort. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich am Rande des Ministerrates empört. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten.
„Voll gegeben“
Dass Schwarz in den Hausdurchsuchungen eine „politische Inszenierung“ ortete, „um einen Showeffekt zu erzielen“, passte Vizekanzler Werner Kogler vom grünen Koalitionspartner nicht — er wandte sich gegen pauschalierende Attacken gegen die Justiz. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für „voll gegeben“.
Man sei Zeuge eines „doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges“ geworden, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es „Erhebungen“ gebe.
