LH Doskozil sieht seine Linie nach Ermittlungsende bestätigt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingestellt. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden. Mittwochabend lag dem Büro des Landeshauptmanns ein Schreiben über die Einstellung vor. Er sah gegenüber der APA seine Linie bestätigt.

Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss 2021 mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020 widersprochen. Sowohl Doskozil als auch Ettl hatten in der Vergangenheit zurückgewiesen, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Die WKStA hatte nach der Anzeige Untersuchungen gegen beide aufgenommen, jene gegen Doskozil wurde am Mittwoch offiziell eingestellt.

Doskozils Anwalt Johannes Zink erklärte am Mittwoch gegenüber der APA: „Das Beweisverfahren hat ergeben, dass keine Falschaussage vorliegt.“ Der Landeshauptmann habe von Anfang an mit den Behörden voll kooperiert, ihnen das Handy zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen beschleunigt. Informationen zu Ettls Verfahren hatte Zink nicht.

Das Justizministerium erklärte am Mittwoch auf Anfrage der APA, dass das übereinstimmende Berichtsvorhaben von WKStA und OStA Wien nach Befassung durch den Weisungsrat kürzlich genehmigt wurde. Inhaltlich gab es aus dem Justizressort keine Informationen.

Die WKStA wartete zunächst auch mit offiziellen Aussagen ab, da der Vorhabensbericht noch im Justizministerium lag. Dieser war noch nicht in der Staatsanwaltschaft eingetroffen, hieß es. Mittwochabend langte bei Doskozils Anwalt aber ein Schreiben der WKStA ein, in dem es hieß, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Landeshauptmann eingestellt sei.

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Doskozil sah durch die Einstellung „seine klare und transparente Linie in der Causa bestätigt“, hieß es aus seinem Büro zur APA. Für Donnerstagvormittag wurde eine Stellungnahme des burgenländischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Eisenstadt angekündigt.

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