Wöginger forderte Richtigstellung von WKStA

Hausdurchsuchung bei Blümel basierte auf „Personenverwechslung“

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In der Debatte um eine etwaige Namensverwechslung rund um die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich nun die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz zu Wort gemeldet.

In einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt Grafs Schwiegertochter dessen Darstellung, wonach sie selbst und nicht der heutige Kanzler Sebastian Kurz sich am 25. Juli 2017 mit dem Glücksspiel-Milliardär getroffen habe. Der Kalendereintrag „Kurz“ war ein wesentliches Indiz für die Hausdurchsuchung bei Blümel.

Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „menschlich letztklassig“, eines Rechtsstaates unwürdig und entspreche nicht den westlichen Standards. Man hätte nur anrufen müssen, um diesen Sachverhalt klarzustellen. Allerdings handle es sich um „Schlampereien“ einiger weniger, merkte er auch an. Wöginger verlangt von der WKStA nun eine „Richtigstellung“.

Novomatic will sogar rechtlich gegen die Hausdurchsuchung am Firmensitz vorgehen — und zwar mit zumindest zwei Argumenten. Erstens kritisiert Anwalt Michael Rohregger, „dass sich die Anordnung nur auf Vermutungen stützt, von denen sich bei zwei in wenigen Tagen herausgestellt hat, dass sie nicht stimmen“.

Denn tatsächlich habe es weder eine Spende an die ÖVP noch ein Treffen zwischen Graf und Kanzler Kurz gegeben. Und zweitens geht Rohregger davon aus, dass wegen der besonderen öffentlichen Bedeutung des Falles nicht die Staatsanwaltschaft sondern das Gericht die Razzia hätte anordnen müssen. Blümel selbst plant dagegen kein Rechtsmittel: „Ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen.“

Weitere Details kamen an die Öffentlichkeit

Unterdessen wurden weitere Details aus dem Ermittlungsakt publik. So soll sich Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.

Kritik an der Veröffentlichung der Äußerungen aus den Kurznachrichten in den Medien kam von den betroffenen nunmehrigen ÖVP-Abgeordneten Maria Großbauer und Rudolf Taschner. Dass es mittlerweile permanent zu Leaks aus Ermittlungsakten der WKStA komme, „schadet nicht nur der Reputation der dadurch geschmähten Personen, sondern vielmehr auch dem Rechtsstaat“.

Vielfach enthält der Akt laut Medienberichten aber einfach nur Terminabklärungen: etwa ein Abendessen mit Kurz, dessen Beraterin Antonia Mei-Pochtler und einer Handvoll Wirtschaftstreibender beim Nobelitaliener Fabios am 25. September 2017, zu dem auch Neumann eingeladen wurde. Sollte das Treffen überhaupt stattgefunden haben, dürfte zumindest Kurz nicht wirklich viel Zeit gehabt haben: Denn er hatte an diesem Abend live auf Puls 4 zwei Wahlkampfduelle auszufechten.

Die Opposition hat hingegen weiterhin die ÖVP im Visier. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem „Generalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die „türkise Suppe ist so dick, dass der Löffel stecken bleibt“.

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