Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Oberösterreichs SPÖ islamische Fundamentalisten hätschelt. Zumindest das Sensorium des LAbg. Binder für problematische Tendenzen ist völlig deaktiviert.
Die Expertise deutscher Verfassungsschützer über eine Organisation, deren Oberösterreich-Ableger im Linzer Rathaus seine Generalversammlung abhält, kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden mit dem Hinweis, für die Einschätzung in Österreich sei ausschließlich der heimische Verfassungsschutz zuständig. Erkenntnisse deutscher Behörden sind aufgrund der internationalen Vernetzung islamistischer Bewegungen ernst zu nehmen.
Dies gilt im Fall der Milli-Görüs-Vereine umso mehr, als diese eine unzweifelhafte Distanzierung vom antisemitischen und islamistischen Weltbild ihres geistigen Ziehvaters Erbakan bislang verweigern. Solange diese Klarstellung ausbleibt, ist Misstrauen gegenüber dieser Organisation nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten.
„Der SPÖ sollte klar sein: Ihr Schielen auf Wählerstimmen aus dieser Ecke könnte ins Auge gehen.“
In deutschen Verfassungsschutzberichten ist das Phänomen des „legalistischen Islamismus“ bereits genau beschrieben. Die neue Dokumentationsstelle Politischer Islam wird auch in Österreich die islamistischen Wölfe im legalistischen Schafspelz entlarven. Der SPÖ sollte klar sein: Ihr Schielen auf Wählerstimmen aus dieser Ecke könnte ins Auge gehen.
