Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Niederlanden waren ein extremer Ausbruch des zunehmenden Unverständnisses für coronabedingte Beschränkungen. Nicht überall macht sich Volkszorn derart spektakulär Luft.
Doch auch hierzulande sind die Regierenden mit einer kippenden Stimmung konfrontiert. Im ersten Lockdown bewirkte ein kollektiver Schockzustand unter dem Eindruck des Massensterbens in der italienischen Nachbarschaft noch eine hohe Akzeptanz für bis dato beispiellose Restriktionen.
Doch die disziplinierende Wirkung von Hiobsbotschaften lässt nach. Das Virus wird immer mehr als das empfunden, als das es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel apostrophierte: als „demokratische Zumutung“.
Demokratische Zumutung
Demokratie garantiert aber auch eine Begrenzung der Zumutungen und verhindert deren Missbrauch. Der Rechtsstaat eröffnet zudem die Möglichkeit, gegen für unangemessen gehaltene Anordnungen vorzugehen. Und davon wurde auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weitere Klagen sind anhängig.
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Die vielfach beklagte Rechtsunsicherheit ist also nicht nur politischem oder bürokratischem Unvermögen geschuldet, sondern eben auch der Tatsache, dass jede Verordnung auf wackeligen Beinen steht, solange sie keinen höchstrichterlichen Sanktus hat. Die Politik sieht sich zudem mit wachsender Sehnsucht nach einem Ende des Schreckens konfrontiert – und dem Druck, dieser durch gelockerte Maßnahmen oder Ausnahmen zu entsprechen. Und zur Demokratie zählt auch das politische Kleingeld, welches nicht immer staatstragend agierende Oppositionsparteien aus Krisen zu schlagen versuchen.
Undemokratische Zumutung
Anderswo ist alles viel einfacher. In China gibt es grundsätzlich keine Debatten über der Kommunistischen Partei nicht in den Kram passende Themen. Auch die anfängliche Ignoranz gegenüber dem Virus resultiert aus dem für autoritäre Regime typischen Bestreben, die Realität zu verschleiern. Der Arzt, der einen Monat vor dem Lockdown in Wuhan Alarm geschlagen hatte (und selbst an Covid-19 starb), wurde zum Schweigen verdonnert. Als die Führung dann doch den Ernst der Lage begriff, warf sie das ganze Arsenal eines autoritären Systems in die Schlacht.
Chinas harte Tour
Zeitraubende Debatten über etwaige Verletzungen von Grundrechten gibt es ebenso wenig wie gerichtliche Anfechtungen von Anordnungen. Deren Einhaltung wird strikt überwacht, jeder Verstoß hart sanktioniert. Natürlich werden die Chinesen auch nicht gefragt, ob sie sich impfen lassen wollen. Grundsätzlich geschieht, was die Partei für richtig hält. Auch dann, wenn es falsch ist.
Auf der Überholspur
In diesem Fall aber hat die KP offenbar viel richtig gemacht. Ungeachtet vereinzelt aufpoppender Neuinfektionen hat das Reich der Mitte die Pandemie dank unbegrenzter staatlicher Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten im Griff. Und es profitiert davon, dass der Rest der Welt weniger gut klar kommt mit dem Virus: Die erhöhte Nachfrage nach Produkten wie Schutzmasken oder Elektronik fürs Home-Office hat China im Vorjahr als einziger großer Volkswirtschaft der Welt zu einem Wachstum verholfen. Die vom Londoner Centre for Economics and Business Research (CEBR) erstellte Prognose, wonach China die USA 2028 als größte Volkswirtschaft überholen werde, könnte auch insofern falsch sein, als dies früher eintritt.
Autokratie-Virus
Mindestens so gravierend sind mögliche geopolitische Folgen. Das westliche Dogma, wonach wirtschaftlicher Fortschritt zwingend in Demokratie münde, steht längst auf dem chinesischen Prüfstand. Sollte sich ein autokratisches System in der Pandemie als effizienter erweisen als Demokratien, wäre das ein Triumph Pekings, der Strahlkraft auf andere Länder haben wird. Niemand sollte glauben, westliche Demokratien seien immun gegen das Autokratie-Virus.
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Diese Gefahr sollte allen bewusst sein, die Corona-Maßnahmen ignorieren, umgehen oder rechtsstaatlich auszuhebeln versuchen. Denn aus der demokratischen könnte schnell eine undemokratische Zumutung werden, wenn China in diesem Wettstreit der Systeme obsiegt.
Eine Analyse von Manfred Maurer
