WTO gibt grünes Licht für US-Strafzölle gegen EU-Staaten

Den neuen milliardenschweren Strafzölle der USA auf EU-Produkte steht nichts im Wege: Die Mitgliedsländer der WTO haben am Montag in Genf grünes Licht gegeben. Der Antrag hätte nur einstimmig abgelehnt werden können, also mit der Stimme der USA, insofern stand die Annahme von vornherein fest. Die EU-Kommission will dennoch versuchen, die Sonderabgaben durch Gespräche mit den USA noch abzuwenden.

Die US-Strafzölle sollen nach US-Angaben von Freitag an gelten. Sie dürfen gemäß einem WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus erhoben werden. Sie betreffen EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Mrd. Dollar (6,8 Mrd. Euro). Das war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein, die mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt werden. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

WTO-Schlichter haben auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. Die EU rechnet mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in ähnlicher Höhe. Die Entscheidung darüber fällt erst im kommenden Jahr.

Die USA fänden eine Verhandlungslösung über das Ende aller nicht mit den WTO-Regeln vereinbarten Subventionen besser als Strafzölle, sagte der amerikanische WTO-Botschafter Dennis Shea. Dafür müsse aber sichergestellt werden, dass die EU tatsächlich sämtliche Airbus-Subventionen streiche und diese auch nicht durch die Hintertür wieder einführe. Die EU habe sich 15 Jahre lang auf keine ernsthaften Diskussionen darüber eingelassen.

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sagte am Montag in Brüssel: “Wir werden die Amerikaner bis zur letzten Minute drängen, doch noch eine Einigung zu finden oder zumindest die Zölle vorerst einzufrieren.” Bisher habe sie mit dem Anliegen in Washington aber nichts bewirkt. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer signalisierte Malmström den Willen der EU, den zugrunde liegenden Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer fair zu lösen.

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