WTO-Mitglieder einigten sich auf mehrere Abkommen

Gratulationen für WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala © APA/AFP/FABRICE COFFRINI

Nach Verhandlungen fast rund um die Uhr haben die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Jahren wieder Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Sie einigten sich am frühen Freitagmorgen unter anderem auf Vereinbarungen, um die Herstellung von Covid-Impfstoffen in mehr Ländern zu ermöglichen und um Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei zu verbieten und damit die überfischten Bestände zu schützen.

Eine geplante Vereinbarung über den Agrarhandel kam dagegen nicht zustande. „Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause“, sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Tagung, die schon am Mittwoch zu Ende gehen sollte. Mangels Einigung hatte die 68-Jährige auf eine Verlängerung gedrängt, weil sie ihre erste Ministertagung nicht als Flop akzeptieren wollte. „Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“

Bei der Abschlusssitzung der Regierungsvertreter um 05.00 Uhr in der Früh kam nicht nur langer Applaus auf, als der Konferenzvorsitzende formell feststellte, das alle Mitgliedsländer die Vereinbarungen mittragen. Einstimmigkeit war nötig. In dem vollgepackten Raum kam auch Feierstimmung auf: Ministerinnen und Minister sowie Beamte und Diplomaten stimmten spontan ein nachträgliches Geburtstagsständchen für Okonjo-Iweala und einen weiteren Minister an. Sie war an ihrem eigentlichen Ehrentag, am Montag, nach eigenen Angaben nicht in Feierlaune gewesen, weil sie ein Scheitern der Konferenz fürchtete.

Vertreter der Zivilgesellschaft stimmten nicht in den Applaus ein. „Es ist beschämend, dass die WTO-Mitglieder dem Versuch, eine strauchelnde Institution und obszöne Unternehmensgewinne zu retten, Vorrang gaben vor der Rettung von Menschenleben“, meinte Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen. Besonders die EU habe eine von zahlreichen Ländern geforderte Aufhebung von Patentrechten (TRIPS waiver) blockiert. Die getroffene Vereinbarung reiche nicht.

Die Minister einigten sich auch darauf, die WTO-Reformen mit einem Arbeitsprogramm anzuschieben. Der teils brach liegende Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder funktionieren. Sie verlängerten eine Vereinbarung, vorerst keine Zölle im internationalen digitalen Handel zu erheben.

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Sie stimmten zudem zu, dass Einkäufe des Welternährungsprogramms (WFP), das Hungernden in aller Welt mit Nahrungsmitteln hilft, nicht durch Ausfuhreinschränkungen behindert werden sollen. Allerdings ließen sie gleichzeitig das Türchen offen, genau dies zu tun, wenn es dazu dient, die eigene Bevölkerung adäquat zu versorgen.

Die teils wenig konkreten Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen zulassen, waren ein Zeichen für die oft kniffligen Verhandlungen. Neben den Einzelvereinbarungen gab es eine allgemeine Abschlusserklärung mit diffusen Versprechungen wie diesen: „Wir bekennen uns dazu, auf nötige Reformen in der WTO hinzuarbeiten. (…) Nach unserer Vorstellung sollen die Reformen alle Funktionen verbessern.“ Sie verstehe bis heute nicht, wie man stundenlang über ein einzelnes Wort in einer Fußnote debattieren könne, sagte Okonjo-Iweala unter dem Gelächter der Ministerinnen und Minister.

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