Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP, Bild) kann an den Chatnachrichten, die er von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann 2017 erhalten hat und die Anlass für eine Hausdurchsuchung bei ihm gewesen sind, nichts Verfängliches finden.
„Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind“, sagte Blümel in einem Interview mit der „Presse“.
Bei der Hausdurchsuchung sei auch nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.
Laut Justizministerium war übrigens der Kalendereintrag „Kurz“ kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung. Die WKStA habe den Termin „nicht als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet. Diese Darstellung bezeichnet die ÖVP wiederum als „irreführend“.
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Blümel droht allerdings weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft. Und beim U-Ausschuss selbst sehen SPÖ und Neos die Notwendigkeit, diesen zu verlängern.
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Laut „profil“ haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den „großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen“ oder der noch offenen, langen Ladungsliste. Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss auch die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden.
Kurz bietet Aussage an
Kurz hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Blümel WKStA seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Zudem betonte Kurz, dass die Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und er sich daher „auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“ würde, meint aber dennoch: „Da aber in diesem konkreten Fall fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind, bin ich nun seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten.“
Die Annahmen sorgten außerdem im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen — und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.
Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich.
