Wut und Trauer nach Gaza-Blutbad

Nach 60 toten Palästinensern am Montag erneut Todesopfer bei Protesten an der Grenze zu Israel

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Eine Mutter trauert um ihre acht Monate alte Tochter, die nach den Unruhen im Gazastreifen an eingeatmetem Tränengas verstorben ist.
Eine Mutter trauert um ihre acht Monate alte Tochter, die nach den Unruhen im Gazastreifen an eingeatmetem Tränengas verstorben ist. © AFP/Hams

Einen Tag nach den blutigsten Protesten im Gazastreifen seit Jahren haben die Palästinenser des 70. Jahrestages der Al-Nakba (deutsch: Katastrophe) gedacht – der palästinensische Tag der Erinnerung an die Vertreibung und Flucht von mehr als 700.000 Landsleuten nach der Staatsgründung Israels. Es war ein Tag der Trauer um die 60 Palästinenser, die am Montag ums Leben gekommen waren. Und es war ein Tag der Wut, die sich in erneuten, allerdings nicht mehr so großen Protesten äußerte. Bei diesen neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun wurde allerdings ein weiterer Palästinenser erschossen.

Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem sowie eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten.

Harmlose Demonstranten oder Terroraktivisten?

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten im Konflikt auf zynische Weise als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Nach Angaben der Armee waren 24 der 60 am Montag Getöteten Terroraktivisten. Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von der „Pflicht Israels zur Verteidigung seiner Grenzen“.

Unter den Getöteten waren allerdings auch mehrere Kinder. Der palästinensische UNO-Vertreter in New York sprach von acht toten Kindern unter 16 Jahren. Nach Angaben der Behörden in Gaza starb ein achtmonatiges Baby an den Folgen einer Tränengasvergiftung.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warf Israel ein „Massaker“ vor und kündigte eine dreitägige Staatstrauer an.

Die USA haben unterdessen eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen verhindert. Sie verhinderten im UNO-Sicherheitsrat eine gemeinsame Resolution, in der eine solche Untersuchung gefordert wurde. Washington, traditionell engster Verbündeter Israels, weist der islamistischen Hamas die Verantwortung zu. Diese habe die Reaktion der israelischen Armee „absichtlich und zynisch“ provoziert, Israel habe „das Recht, sich selbst zu verteidigen“, sagte ein US-Regierungssprecher.

Journalistenvereinigung ruft Internationales Gericht an

Reporter ohne Grenzen (ROG) wirft der israelischen Armee „Kriegsverbrechen“ gegen palästinensische Journalisten im Gazastreifen vor. Daher rief die Organisation am Dienstag den Internationalen Strafgerichtshof an. Mindestens zwei Journalisten seien allein am Montag durch Schüsse verletzt worden, gab die Organisation an. Seit Ende März sollen israelische Soldaten rund 20 Mal Journalisten beschossen haben.

Debatte um Teilnahme Österreichs an Botschaftsfeier

Die Teilnahme des österreichischen Botschafters Martin Weiss am Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem sorgt in der Heimat für Diskussionen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vermutet, dass dies als „innenpolitisch determinierter Wunsch“ aus Österreich an Botschafter Martin Weiss herangetragen worden sei. Neos-Europasprecherin Claudia Gamon warf Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) vor, „klar entgegen der ausdrücklichen Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und gegen die gemeinsame Linie der EU gehandelt“ zu haben. Von den EU-Staaten waren lediglich Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien bei dem Empfang vertreten. Die EU goutiert die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht, da sie im Gegensatz zu den USA Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennt.

Kneissl verteidigte die Teilnahme des Botschafters: „Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen.“ Die Ministerin bestätigte die Bitte Mogherinis, „hier vielleicht an bestimmen Empfängen nicht teilzunehmen“. Sie habe Weiss jedoch empfohlen, die Einladung anzunehmen. Die Frage, ob man damit versucht habe, Punkte bei Israel zu sammeln, verneinte Kneissl. Die von der FPÖ nominierte Ministerin wurde wie die blauen Regierungsmitglieder von Israel mit einem Kontaktverbot belegt.