Rechtsschutzbeauftragter Aicher rechnet bei Abtritt ab

Gabriele Aicher hat nach dem Rückzug als Rechtsschutzbeauftragte für das Justizministerium mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie mit Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) abgerechnet. In einem „Presse“-Interview erklärt sie, die anderen Staatsanwaltschaften würden ausgehungert und die WKStA führe Abschusslisten, deren Ziel wohl auch sie gewesen sei. Das Justizressort wies die Vorwürfe zurück.

Aichers Abtritt war am Vortag bekannt geworden. Höhepunkt ihres Konflikts mit der WKStA war Ende März, als Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda sogar den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die „Ibiza-Affäre“ betreffend verlangt hatte. Aicher nennt das nun den „Überhammer“.

Zadic wird von der nunmehr vormaligen Rechtsschutzbeauftragten vorgeworfen, dass die Ministerin versucht habe, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen, indem sie ihr klar gemacht habe, sie solle „keine WKStA-Angelegenheiten mehr machen“. Zadic will die Rechtsschutzbeauftragte in einem Gespräch lediglich darauf hingewiesen haben, dass die Unabhängigkeit der Justiz nach innen und außen stets zu wahren sei. Dabei ging es um die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, die einen von der WKStA verfolgten ÖVP-Politiker vertrat, durch Aicher.

Die Juristin argumentiert diesbezüglich, dass viele Anwälte in die Causen involviert seien: „Man erwartet von mir, einen Anwalt unmittelbar nach der Anwaltsprüfung zu nehmen, der noch nie jemanden vertreten hat.“

Aicher erkennt große Frustration bei den Staatsanwaltschaften: „Die werden ausgehungert wie nur irgendetwas, und in die WKStA wird alles hineingesteckt.“

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Das Justizministerium weist dies in einer Aussendung zurück. Seit Beginn der Amtszeit von Zadic seien insgesamt 40 neue staatsanwaltschaftliche Planstellen geschaffen worden, davon vier bei der WKStA. Dazu kämen 100 Planstellen für den Support bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Vrabl-Sanda wollte am Dienstag im „Report“ nicht ausführlich auf den Rücktritt eingehen, verteidigte sich aber gegen den Vorwurf, ihre Behörde habe die Rechtsschutzbeauftragte mehr oder weniger „gemobbt“. Bei allem was bekannt geworden sei, würde es – trotz des ohnehin schon schlechten Bildes der Strafjustiz in der Öffentlichkeit – ein viel verheerenderes Bild abgeben, wenn die WKStA solche Vorfälle nicht aufzeigt.

Eine Abberufung Aichers wäre übrigens nicht möglich gewesen. Sie ist seit April 2021 im Amt und gemäß Strafprozessordnung (STPO) auf drei Jahre bestellt. Die Position sollte nun ab 1. Juli neu besetzt sein, ansonsten würden in der Zwischenzeit die Stellvertreter die Aufgaben wahrnehmen. Die öffentliche Ausschreibung werde „zeitnah“ erfolgen, teilte das Justizministerium auf APA-Anfrage mit. Nach dem Einlangen der Bewerbungen fasst ein Gremium – bestehend aus dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages – einen gemeinsamen Vorschlag, der dann ans Justizministerium übermittelt wird.

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