Zadic reagiert auf Synagogenangriff

Anpassung von Verbotsgesetz laut türkis-grünem Regierungsprogramm

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beim APA-Gespräch im Rahmen des Forum Alpbach.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beim APA-Gespräch im Rahmen des Forum Alpbach. © APA/Gindl

Nach dem tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) das Verbotsgesetz möglichst bald überarbeiten. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei „das Thema umso brisanter“, sagte Zadic im APA-Gespräch am Rande des Forum Alpbach in Tirol. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen Komitee Österreich und dem DÖW gegeben.

Nach dem Angriff auf Rosen am 22. August konnte der mutmaßliche Täter konnte kurz darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus „islamistischen Motiven“ gehandelt zu haben.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Titel „Kampf gegen den Antisemitismus“ eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll das Schließen weiterer Lücken (z. B. Teilleugnung) umfassen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut Justizministerin noch nicht.

„Hass im Netz“

Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war eigentlich schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiter verhandelt. „Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr“, sagte Zadic. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein „umfassendes Paket“ handle.

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