Zadic stellt sich schützend vor die WKStA

Die zuletzt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heftig aufs Korn genommene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag demonstrative Unterstützung von der ressortzuständigen grünen Justizministerin Alma Zadic erhalten. Sie kam zum Antrittsbesuch in die WKStA und bekräftigte dabei ihre Wertschätzung. Leiterin Ilse Vrabl-Sanda zeigte sich darüber hoch erfreut.

“Mit ist es wichtig, angesichts der Turbulenzen der letzten zehn Tage auch persönlich zu unterstreichen, wie wichtig die Arbeit der WKStA ist”, sagte die Ministerin bei dem Treffen zur APA. Sie wolle auch noch einmal betonen, “dass natürlich die gesamte Justiz unabhängig agiert, parteiunabhängig agiert, und dass ich auch größtes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und die WKStA habe”, meinte sie, ohne den Kurz’schen Vorwurf roter Netzwerke in der WKStA direkt zu benennen. Sie stehe “mit Überzeugung” hinter den Mitarbeitern, betonte Zadic.

Bei Vrabl-Sanda, die vor allem in der Causa Eurofighter heftige Auseinandersetzungen mit dem damals noch ÖVP-geführten Justizministerium und dem dortigen Sektions- und Fachaufsichts-Chef Christian Pilnacek ausfocht, kam das gut an. “Ich freue mich sehr über den Besuch der Frau Bundesministerin Dr. Zadic hier in der WKStA”, sagte sie: “Mir ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaften und selbstverständlich die WKStA ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen kann und dass sie als Teil der Gerichtsbarkeit objektiv und auch beruhigt ermitteln kann.”

Leise Kritik an Kurz’ Attacke auf die WKStA übt die Wiener Grünen-Chefin Birigt Hebein im “Presse”-Interview (Samstag-Ausgabe): “Nicht alle Debattenbeiträge der letzten Tage waren der Sache dienlich”, sagt sie, angesprochen auf Kurz’ Kritik an “roten Netzwerken”. In Wien sieht Hebein keinen Grund, nach der Wahl von Rot-Grün abzugehen. Diese Koalition funktioniere seit neun Jahren gut, “warum sollte ich das ändern wollen?” Es gebe in Wien eine “progressive Mehrheit, und das ist gut so”. Vom Koalitionspartner im Bund, der ÖVP, trennten die Grünen “natürlich weiterhin Welten”, aber Türkis-Grün sei “nach Schwarz-Blau eine Chance für das Land”.

Wie ist Ihre Meinung?