Zadic verteidigte Anti-Terror- und Hass im Netz-Pakete

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag Bilanz über ihr erstes Jahr im Ressort gezogen und einen Ausblick auf die Arbeit des kommenden Jahres gegeben. Geplant sind unter anderem ein neues Insolvenzrecht und mehr Transparenz. Das Anti-Terror- sowie das Hass im Netz-Paket verteidigte sie. Während ihrer sechs- bis achtwöchigen Babypause wird Zadic von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten.

Am jüngst vorgestellten Anti-Terror-Paket hatte es Kritik von Verfassungsrechtlern gegeben. Die Ministerin erklärte dazu: „Das Gesetz ist verfassungskonform, weil wir ja auch auf neutrale Formulierungen gesetzt haben“, die Bestimmungen würden sich etwa nicht gegen eine Religion richten. Die Neubestimmungen würden sich an eine bestehende Strafbestimmung anlehnen. Zadic erläuterte weiters, dass mit den Entlassungskonferenzen umfassende Maßnahmen getroffen worden seien. Die zum Anti-Terror-Paket geplanten Reformen im Strafvollzug kündigte sie für nächste Woche an.

Was das Paket gegen „Hass im Netz“ betrifft, habe es seitens der EU-Kommission zwei Anmerkungen gegeben, aber nicht die Beschlussfassung beeinsprucht. Die Anmerkungen betreffen die Kommunikationsplattformen und hierfür seien Vorkehrungen getroffen worden, um diese der Kommission entsprechend gestalten zu können, erklärte Zadic.

Neben diesen beiden Paketen sei es 2020 gelungen, den drohenden „stillen Tod der Justiz“ zu verhindern. „In den Budgetverhandlungen für die Jusitz konnte eine Trendwende erzielt werden“, meinte die Ministerin. Erfreut zeigte sie sich, dass die unabhängige Rechtssprechung gelungen sei und der Zugang zum Recht vereinfacht wurde.

Ob sie an diesen schon selbst teilnehmen wird, ist noch offen, denn Zadic bekommt in Kürze ihr erstes Kind. Der Geburtstermin wurde für Anfang Jänner berechnet: „Das bedeutet, dass es jeder Zeit los gehen kann.“ In ihrer sechs- bis acht-wöchigen Abwesenheit wird die Ministerin von Vizekanzler Kogler vertreten.

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Dieser lobte Zadic’ Arbeit im ersten Jahr und sprach von einem „Megaerfolg“ in der Justiz. Wesentlich sind aus Koglers Sicht die Parteifinanzen: „Wir favorisieren die gläserne Parteikasse.“ An die Ministerin übergab der Vizekanzler kurz vor der Babypause und in Anlehnung an den Corona-Babyelefanten einen kleinen Plüsch-Elefanten.

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