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Justizministerin Alma Zadic hat am Freitag ihre Pläne zur Reform des Strafvollzugs bekräftigt, nachdem der Expertenbericht vorliegt.
Die Eckpunkte sind bekannt, demnach soll es eine Ausweitung der bedingten Entlassungen mit Fußfessel geben. Konkret soll der „elektronisch überwachte Hausarrest“ auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden. Außerdem will Zadic die „Nachbetreuung“ bei bedingten Entlassungen intensivieren und auch die Möglichkeit des Strafaufschubs zum Abschluss einer Ausbildung ausweiten.
Als Ziel nannte Zadic einen „modernen, humanen Strafvollzug“ und weniger Rückfalltäter. Durch die Nachbetreuung sinke die Rückfallquote, nämlich von über 50 auf 38 Prozent.
Beim umstrittenen „Anti-Terror-Paket“ ist Zadic nach eigenen Angaben in der Endabstimmung mit der ÖVP. Das Paket haben ÖVP und Grüne nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November vorgelegt.
Umstritten ist eine Strafbestimmung gegen „religiös motivierte extremistische Verbindungen“. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zum Attentat hat diesen Plan als unnötig bewertet.
