Zahl der Bezieher der Mindestsicherung stagniert

Ausgaben aber um 5,8 Prozent gestiegen — Sozialministerin: Hohe Zahl der Asylberechtigten in Mindestsicherung belastet Budget

Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher ist im Jahr 2017 erstmals seit der Einführung der Unterstützungsleistung im Jahr 2010 so gut wie nicht gestiegen. Mit insgesamt 307.853 Bezieher wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als im Vorjahr. Laut Statistik Austria bedeutet das einen Anstieg von 0,1 Prozent. In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent (siehe Grafik). Der Grund für die Stagnation dürfte in der verbesserten Wirtschaftslage zu suchen sein, hieß es unisono seitens der Statistik Austria wie auch aus dem Sozialministerium. Der Trend dürfte sich fortsetzen.

Großteil in Wien

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Der Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher (63 Prozent) lebte in Wien. Auf die übrigen Bundesländer entfielen deutlich kleinere Anteile zwischen einem Prozent (Burgenland) und acht Prozent (Steiermark). Knapp mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp ein Drittel kam aus Drittstaaten. 31 Prozent der Bezieher waren Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Betrachtet man die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern, so zeigen sich größere Zuwächse in Tirol: (+5,7 Prozent), Kärnten: (+5) und Vorarlberg: (4,2). Kleinere Anstiege verzeichnete man in Wien (+1,2) und in OÖ (+0,2). In den übrigen Bundesländern gab es Rückgänge.

Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Mindestsicherung insgesamt ist um 5,8 Prozent (53 Mio. Euro) auf 977 Mio. Euro angestiegen (noch ohne Berücksichtigung allfälliger Rückflüsse aus Kostenersätzen). Analog zum Leistungsbezug entfiel auch der Großteil der Ausgaben mit 638 Mio. Euro auf Wien.

Reformbedarf

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwies darauf, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung 2017 um 53 Mio. Euro auf 977 Mio. angestiegen sind (+5,8 Prozent). „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, die Daten würden aber „leider ein anderes Bild“ zeichnen. Für jene, die einwandern, „in der Hoffnung vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden und noch nie eine Leistung erbracht haben“, werde es „eine entsprechende Kürzung geben“.

Die Replik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: „Als SPÖ glauben wir nicht, dass es ein gute Idee ist, bei den Ärmsten der Armen zu sparen.“ Kritik an der Regierung übte auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: In Anbetracht der Entwicklung sei der Zeitpunkt günstig für „eine Reform mit Augenmaß“. „Die von der Regierung praktizierte Stimmungsmache, die auf Ressentiments gegen Ausländer aufbaut, hilft dabei nicht.“ Und für die Liste Pilz ist das Scheitern einer bundeseinheitliche Mindestsicherung absehbar.