Zahl der Bezieher von Mindestsicherung stagniert

Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher ist 2017 erstmals seit der Einführung der Unterstützungsleistung im Jahr 2010 so gut wie nicht gestiegen. Mit insgesamt 307.853 Beziehern wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als im Vorjahr, gab die Statistik Austria bekannt. Das bedeutet einen Anstieg von 0,1 Prozent. In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent.

Der Grund für die Stagnation dürfte in der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation zu suchen sein, hieß es unisono seitens der Statistik Austria wie auch aus dem Sozialministerium. Laut Statistik-Behörde dürfte sich der Trend im Jahr 2018 weiter fortsetzen.

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Inklusive der nicht unterstützten Kinder lebten im Jahresverlauf insgesamt 332.236 Personen in 183.239 Bedarfsgemeinschaften mit Mindestsicherungsbezug. Pro Monat waren das durchschnittlich 239.481 Personen in 127.269 Bedarfsgemeinschaften.

Der Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher (63 Prozent) lebte in Wien. Auf die übrigen Bundesländer entfielen deutlich kleinere Anteile zwischen einem Prozent (Burgenland) und acht Prozent (Steiermark).

Knapp mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (im Jahresdurchschnitt 2017) besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp ein Drittel kam aus Drittstaaten, der Rest waren EU- oder EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige und sonstige Personen. 31 Prozent der Mindestsicherungsbezieher waren Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte.

Betrachtete man die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern, so zeigen sich größere Zuwächse in Tirol: (+5,7 Prozent), Kärnten: (+5,0) und Vorarlberg: (4,2). Kleinere Anstiege verzeichnete man in Wien (+1,2) und in Oberösterreich (+0,2). In den übrigen vier Bundesländern gab es deutliche Rückgänge: In Niederösterreich um 5,8 Prozent, gefolgt von Salzburg (-5,4), der Steiermark (-3,2) und dem Burgenland (-2,0).

Der Anteil zwischen Frauen und Männern in der Mindestsicherung hielt sich die Waage (51 gegenüber 49 Prozent). Unter den Betroffenen war der Anteil der Kinder am größten: 35 Prozent der in den von der Mindestsicherung unterstützten Bedarfsgemeinschaften lebenden Personen waren Kinder, gefolgt von Frauen (34 Prozent) und Männern (31 Prozent).

Die Bezugsdauer der Mindestsicherung betrug beim Großteil mehr als sechs Monate. Im Jahr 2017 hatten 69 Prozent eine Bezugsdauer von sieben bis zwölf Monaten, 15 Prozent erhielten die Leistung vier bis sechs Monate. Die restlichen 17 Prozent waren maximal drei Monate in der Mindestsicherung. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag bei 8,5 Monaten und reichte von 6,4 Monaten in Vorarlberg bis 9,2 Monaten in Wien, so die Statistik.

Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Mindestsicherung insgesamt (Lebensunterhalt, Wohnen, Krankenhilfe) ist im Jahr 2017 um 5,8 Prozent (53 Mio. Euro) auf insgesamt 977 Mio. Euro angestiegen (noch ohne Berücksichtigung allfälliger Rückflüsse aus Kostenersätzen). Analog zum Leistungsbezug entfiel auch der Großteil der Ausgaben mit 638 Mio. Euro auf Wien. Der Anteil der Mindestsicherungs-Ausgaben an den Sozialausgaben insgesamt betrug weiterhin weniger als ein Prozent (2016 und 2017: jeweils 0,9 Prozent).

Die monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft lag im Jahresdurchschnitt bei 606 Euro. In Vorarlberg (838 Euro) und Tirol (715 Euro) war die Mindestsicherungsunterstützung für Lebensunterhalt und Wohnen am höchsten.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht angesichts der aktuellen Mindestsicherungs-Daten dringenden Reformbedarf. Sie verwies darauf, dass nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger sind, „während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte waren. Dies ist ein Problem, das unser Budget belastet.“

Hartinger-Klein sieht in den Zahlen auch eine Bestätigung für die These, die Höhe der Sozialleistung würde als Pull-Faktor für Migranten dienen: „Nicht ohne Grund wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien, das großzügiger als andere Bundesländer mit dieser Leistung umgeht“, so Hartinger-Klein. „Diese ,Sozialmigration‘ muss beendet werden“, so ihre Forderung. In diese Kerbe schlug auch der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef und Nationalratsklubobmann Johann Gudenus: „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden“, meinte er. Schuld sei „die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisierte die Aussagen Hartinger-Kleins. Kritik an der Regierung übte auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien – gemessen am gesamten Sozialaufwand – relativ stabil.

Die Armutskonferenz und die Volkshilfe haben nach Vorlage der aktuellen Mindestsicherungs-Daten der Statistik Austria auf den hohen Anteil der betroffenen Kinder verwiesen. Im Jahr 2017 lebten 81.334 Kinder in Familien mit Mindestsicherung, das waren 35 Prozent aller Bezieher. Ziel müsse sein, „Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz.