Zanoni will trotz fehlender Pokercasino-Lizenz weitermachen

Der Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni will seine österreichweit 12 Concord Card Casinos und das Montesino-Casino in Wien-Simmering trotz per Jahresende auslaufender Konzession im nächsten Jahr weiterbetreiben. Man werde auch am 1. Jänner 2020 offenhalten, kündigte Zanoni am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien an.

Der Pokercasino-Betreiber vermisst in der Glücksspielspielgesetzgebung rund um Poker eine unionsrechtliche Kohärenzprüfung. Deswegen sei die Rechtsmaterie für die Monopoldurchsetzung “nicht anwendbar”. Auf der rechtlichen Front hat Zanoni nun eine weitere Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll noch eine Eingabe folgen. Er will in den nächsten Wochen auch bei Nationalratsabgeordneten für eine Gesetzesänderung werben, um eine Verlängerung der Übergangsfrist und eine Klarstellung des Gebührengesetzes zu erreichen.

Ab Jänner 2020 ist Pokern ausschließlich in Spielbanken erlaubt, also den teilstaatlichen Casinos Austria vorbehalten. Poker gilt erst seit wenigen Jahren als Glücksspiel, früher brauchte es dafür lediglich eine Gewerbeberechtigung. Aufgrund einer Übergangsfrist gilt Zanonis alte Konzession bis Ende 2019. Der Gesetzgeber hatte ursprünglich vor, im Glücksspielgesetz eine eigene Pokerlizenz auszuschreiben, diese Pläne wurden aber wieder fallengelassen.

Seit Eröffnung des ersten Pokercasinos im Jahr 1993 liegt Zanoni mit den Steuerbehörden im Clinch. Zahlreiche Verfahren am Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof folgten. Der Pokercasino-Betreiber will die Glücksspielabgabe in Höhe von 16 Prozent des Spieleinsatzes nicht zahlen und spricht von einer “Erdrosselungssteuer”. Er könne nur Steuern auf die Tischgelder zahlen, mit den Pokereinsätzen zwischen den Spielern habe man nichts zu tun. Zanoni bezifferte das Tischgeld in der Vergangenheit mit 3 bis 3,5 Prozent des Einsatzes.

Abgabenforderungen der Finanzbehörden in dreistelliger Millionenhöhe führten im Frühjahr 2019 schon zur Insolvenz von mehreren Firmen aus dem Glücksspielreich von Zanoni. Als Betreiber der Concord Card Casinos tritt derzeit die Casino Equipment Vermietungs GmbH auf. Zuletzt hat der Pokercasinobetreiber mit Tischgeld und Gastronomie nach eigenen Angaben einen Umsatz von rund 30 Mio. Euro erzielt.

Aufgrund der fehlenden Konzession ab Jahresbeginn zittern aktuell rund 600 Mitarbeiter der Concord Card Casinos und des Wiener Montesino um ihren Job. “Wir hoffen, dass es weitergeht”, sagte ein Mitarbeiter am Montag.

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