Zehneinhalb Jahre Haft für IS-Deutschland-Chef Abu Walaa

Ein deutsches Gericht hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der Hassprediger und sein Netzwerk haben nach Überzeugung der Richter junge Leute radikalisiert und die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Strafen zwischen vier und acht Jahren.

Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow hob in seiner Urteilsbegründung die herausgehobene Stellung Abu Walaas in Deutschland hervor. Er sei vom IS „als sein Vertreter in Deutschland eingesetzt“ und autorisiert worden, in seinem Namen zu handeln. Zudem habe er persönliche Kontakte zu den Führungsfiguren des IS unterhalten. Im Tatzeitraum sei er eine „führende Autorität mit hoher Strahlkraft“ in der Szene gewesen.

Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ (DIK). Ein mitangeklagter Deutsch-Serbe, der acht Jahre Haft erhielt, soll seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den Islamisten Anis Amri beherbergt haben. Amri verübte 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben.

Im Verlauf des Prozesses beschäftigte sich das Gericht mit einer Reihe weiterer Islamisten, die von dem Dortmunder und einem mitangeklagten Mann aus Duisburg im Hinterzimmer von dessen Reisebüro radikalisiert worden sein sollen. Der Duisburger wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei der Rekrutierten sollen im Irak Selbstmordattentate mit zahlreichen Todesopfern verübt haben.

Unbemerkt von den Sicherheitsbehörden blieb das Tun der Gruppe um Abu Walaa nicht. In Dortmund war regelmäßig „Murat“ dabei, ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der sich auch an die Fersen Amris heftete. Die deutsche Bundesanwaltschaft stützte sich auch auf Informationen dieses V-Manns, der für den Prozess aber keine Aussagegenehmigung erhielt. Ihr Kronzeuge war ein junger Mann aus Gelsenkirchen, der als Jugendlicher in islamistische Kreise geriet, sich dann aber vom IS abwandte und mit den Behörden zusammenarbeitete.

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Die Verteidigung zog die Glaubwürdigkeit dieses Kronzeugen jedoch in Zweifel. Dem V-Mann warf sie vor, selbst zu Anschlägen angestachelt zu haben. Die Anschuldigungen der Anklage hielt die Verteidigung im Großen und Ganzen für nicht nachweisbar.

Abu Walaa wurde im November 2016 festgenommen und sitzt seither in Haft, der DIK wurde im März 2017 verboten. Der Prozess dauerte insgesamt 245 Verhandlungstage. Richter Rosenow sprach am Mittwoch von einem „besonderen Verfahren“, das auch strafrechtlich „aus dem Rahmen“ gefallen sei. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer elfeinhalb Jahre Haft für Abu Walaa gefordert, die Verteidigung einen Freispruch verlangt.

Über die drei Mitangeklagten sagte der Richter, diese seien ebenfalls wichtige Figuren in der islamistischen Szene gewesen. Sie hätten ihre Schüler und Zuhörer dazu aufgefordert und ermuntert, in IS-Gebiete auszureisen oder Anschläge im Namen des IS zu begehen. Alle Angeklagten hätten teils zusammengearbeitet, seien aber „nicht Teil eines festgefügten Netzwerks“ im Sinne einer straff organisierten und hierarchisch aufgebauten Organisation gewesen.

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