Landtag setzt Zeichen gegen ein Gas-Embargo

Landtag will am Donnerstag eine entsprechende Resolution an Bund schicken

Gas ist für die Industrie und die zugehörigen Arbeitsplätze der wichtigste Energieträger. Die Industrie benötigt etwa 40 Prozent des verfügbaren Jahresvolumens. In Oberösterreich sind es sogar rund 80 Prozent.

Vor allem systemrelevante Sektoren, wie die Lebensmittel-, Papier-, Chemie-, Stahl-, Aluminium- oder Automobilindustrie wären massiv von einem Gas-Embargo betroffen. „Die Existenz von vielen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern wäre massiv gefährdet. Darum ist es unabdingbar, dass sich Österreich entschieden gegen ein mögliches Gas-Embargo ausspricht“, erklärt OÖVP-Klubobmann Dörfel, warum OÖVP und FPÖ eine dementsprechende Resolution nach Wien schicken wollen.

Treffsicherheit gefragt

Das große Thema im Landtag am Donnerstag wird aber wohl die Teuerung werden. Oberösterreich hat als erstes Bundesland bereits ein Antiteuerungspaket beschlossen. So wurde der Heizkostenzuschuss erhöht und zusätzliche Beihilfen werden nicht in die Sozialhilfe eingerechnet. Die Wohnbeihilfe wurde erhöht und der Bezieherkreis ausgedehnt, auch wurde einen Gebührenbremse gezogen.

Darüber hinaus gibt es das vier Milliarden Euro-Entlastungspaket des Bundes, das Pendler und niedrige Einkommensbezieher zwischen 800 Euro und 1000 Euro entlastet. Man analysiere jetzt, wie die Bundesmaßnahmen wirken. Dann könne OÖ darauf aufbauend noch ein Paket schnüren, um dort zu helfen, wo die Bundesmittel nicht greifen. „Die Maßnahmen sollen zielgerichtet und treffsicher sein, damit möglichst viele Menschen von der gestiegenen Teuerung in allen Lebensbereichen entlastet werden“, so Dörfel.

„Der Landtag steht zudem im Zeichen von großangelegten Investitionen: Rund 20 Millionen Euro werden für Straßenmodernisierungen im gesamten Landesgebiet aufgewendet. Im Rahmen des ‘OÖ Plans’ profitieren die Oö. Ordensspitäler zudem mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 244 Millionen Euro. Beispielsweise wird im Klinikum Wels-Grieskirchen ein neues Ausbildungszentrum errichtet“, ergänzt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

SPÖ will Entflechtung

Die SPÖ wiederum legt einen Schwerpunkt auf die Aufwertung der Elementarpädagogik. „Ziel muss sein, dass die Elementarpädagogik zur Gänze zu den Kommunen wandert und dafür Krankenanstalten zum Land. Mit dieser Transferentflechtung bleibt den Gemeinden mehr Geld für die Kinderbetreuung“, so SPÖ-Klubchef Michael Lindner. LH Thomas Stelzer habe bereits im Juni 2018 seine Gesprächsbereitschaft über eine Reform der Finanzströme erklärt, nun brauche es Handlungen.

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