Die Regierung hat gestern im Ministerrat den ersten Teil ihres angekündigten „Anti-Terror-Pakets“ konkretisiert. Die Forderung der ÖVP nach „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter ist da zwar noch nicht enthalten und statt des Verbots des „politischen Islam“ kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Das kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an.
Reaktion auf Attentat
Auf den Weg gebracht wurde das Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat in der Wiener Innenstadt, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde.
Laut Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic wird es nun künftig die Möglichkeit geben, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: „Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben.“ Es sei ihr als Justizministerin besonders wichtig, dass die Formulierung dem „verfassungsrechtlichen Rahmen entspricht“.
Politischer Islam
Integrationsministerin Raab (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit dem neuen Straftatbestand freilich konkret von einem Mittel zum Kampf gegen den „politischen Islam“. Wer versuche, ein „Schariagericht“ in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung. Nehammer sieht in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.
Symbolegesetz verschärft
Jedenfalls werden nun auch die Symbole der „Identitären“ verboten. Insgesamt will die Regierung dem „Symbolegesetz“, das schon jetzt etwa für „Islamischen Staat“ oder die PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen.
Video
Bei Doppelstaatsbürgerschaften soll es künftig leichter zur Aberkennung kommen können. Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda schneller schließen. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Man wolle einfach wissen, welche Imame in welcher Moschee in Österreich predigen, es gehe um Transparenz, auch wenn Hassprediger aus dem Ausland kommen, erklärte Raab die Meldeverpflichtung ans Kultusministerium. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen, um etwa Umgehungskonstruktionen zum Beispiel über Vereine und Stiftungen einen Riegel vorzuschieben.
Strafvollzug in Vorbereitung
Auch Neuerungen im Strafvollzug sollen bald präsentiert werden, Zadic hatte ja etwa bedarfsorientierte Sicherheitsabteilungen für gefährliche Täter angekündigt, wo sie intensiver betreut und stärker überwacht werden. Für kommendes Jahr hat die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Diese soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen.
