Zeugin belastete die Angeklagten im Hypo-Prozess „Hilltop“

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Im Hypo-Prozess um die Causae „Hilltop“ und „Blok 67“ am Landesgericht Klagenfurt haben am Dienstag die Zeugenbefragungen begonnen. Eine ehemalige Bereichsleiterin der Hypo Bank International belastete die angeklagten kroatischen Geschäftsleute. Alle seien in den Immobiliendeal auf der Insel Pag involviert gewesen, sagte sie. Diese hatten dies bisher bestritten.

Angeklagt sind neben den drei Kroaten auch die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie der Steuerberater Hermann Gabriel im Fall „Blok 67“. Ihnen wird Untreue mit einem Gesamtschaden von 23 Mio. Euro vorgeworfen.

In der Causa „Hilltop“ wurde laut Anklageschrift auf der kroatischen Insel Pag im Jahr 2003 eine touristisch gewidmete Liegenschaft von den angeklagten Kroaten zu einem günstigen Preis erstanden und an die Hypo Consultants zu einem deutlich höheren Preis verkauft. Mit der Differenz wurden die notleidenden Kredite der kroatischen Firmen saniert. Die Preissteigerung begründete Striedinger in seiner Einvernahme mit „Entwicklungskosten“.

Die Zeugin und damalige Bereichsleiterin der Abteilung Group Market Support (GMS) war von den Angeklagten als Schlüsselfigur in der ganzen Sache genannt worden. Dem widersprach die Frau in der Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky, entschieden. „Das überrascht mich jetzt doch sehr. In welcher Funktion soll ich entschieden haben, dass die Consultants ein Grundstück kaufen soll, um Kredite zu sanieren? Wie soll ich das Hirn der Operation gewesen sein?“, fragte sie.

Die Kroaten hatten erklärt, von der liechtensteinischen Gesellschaft „Hilltop“, deren wirtschaftlich Berechtigte sie gewesen sein sollen, vor der Anklage nie etwas gehört zu haben, nicht darin involviert gewesen zu sein und überhaupt nie mit Liechtenstein Geschäfte gemacht zu haben. „Was soll ich darauf antworten?“ sagte die Zeugin. Die Firmen der Angeklagten seien die Empfängerinnen der Gelder gewesen. „Auf meinem Konto ist kein Geld gelandet.“

Die „Hilltop“ hatte das Grundstück an die Hypo Consultants verkauft. Generell seien solche Geschäfte durchaus üblich gewesen. Die Consultants sei auch zu diesem Zweck gegründet worden, Immobilien zu erwerben, zu entwickeln und gewinnbringend weiterzuverkaufen, erklärte sie.

Die Zeugin erzählte, das Konstrukt zur Sanierung der Kredite sei „in mehreren Gesprächen“, an denen Striedinger, die angeklagten Kroaten und weitere Personen teilnahmen, entstanden. Wer genau die Idee dazu hatte und wer über die guten Kontakte zur Gemeinde Pag verfügte, von der die Liegenschaft gekauft wurde, könne sie heute nicht mehr sagen. Kulterer sei weniger im operativen Bereich beteiligt gewesen, sie selbst sei ausschließlich in die anschließende Umsetzung eingebunden gewesen. Striedinger und Kulterer hatten ausgesagt, mit dem Geschäft nichts zu tun gehabt zu haben.

Warum man für die Transaktion eine liechtensteinische Gesellschaft geschaffen habe, fragte die Richterin. Das sei nicht das einzige Geschäft, das über Liechtenstein abgewickelt worden sei, antworte die Zeugin. Sie wisse nicht, wie es zu dieser Konstruktion gekommen sei, sie sei „aus den Gesprächen entstanden“, vielleicht aus Gründen der Steuerersparnis oder der Diskretion.

Welche Gelder zu welchen Konten fließen sollte, sei in der Bank festgelegt und mit Striedinger abgestimmt gewesen, erklärte sie. Sie habe die Informationen erhalten, welche Verbindlichkeiten zu zahlen seien und selbst nichts entscheiden können.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypo Consultants sagte aus, der damalige Hypo-Vorstand Günter Striedinger habe die Anweisung gegeben, was zu tun sei. Ihr sei das Geschäft damals aber plausibel erschienen.

Mit Striedinger angeklagt in der Causa „Hilltop“ sind der Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer und drei kroatische Geschäftsleute. Die Kroaten haben laut Anklageschrift im Jahr 2003 auf der kroatischen Insel Pag eine Liegenschaft über eine liechtensteinische Gesellschaft zu einem günstigen Preis erstanden und an die Hypo Consultants zu einem deutlich höheren Preis verkauft. Mit der Differenz wurden die notleidenden Kredite der kroatischen Firmen saniert.

Zu dem Thema „Anweisung“, fragte Striedinger-Verteidiger Sebastian Lesigang, ob sein Mandant Weisungen erteilt hätte, etwas zu tun, das Gesetzen oder Bankrichtlinien widersprochen hätte. „Nein, die hätte ich nicht ausgeführt“, antwortete die Zeugin.

Die entsprechende Anweisung sei in einem Gespräch mit Striedinger gekommen, in Folge sei jedoch die Bereichsleiterin Hauptansprechperson gewesen. „Ich war nicht das Hirn der Consultants, sondern nur diejenige, die das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet hat“, sagte sie. Sie habe den Antrag mitunterschrieben, weil ihr der Kauf damals plausibel erschienen sei.

Wer denn das Hirn gewesen sei, fragte die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky. Das sei unter anderem der Geschäftsführer der Consultants gewesen, antwortete die Zeugin. Dieser Geschäftsführer war nach ihr im Zeugenstand. Aber auch er wusste nicht mehr und spielte den Ball weiter.

Er sei in den Entscheidungsfall nicht eingebunden gewesen und habe die fertige Konstruktion auf den Tisch bekommen, erzählte er. Weder sei er in der Kundenbetreuung tätig gewesen und noch spreche er Kroatisch. Es habe damals nicht so viele Grundstücke mit Entwicklungspotenzial auf dem Markt gegeben, daher habe er den Ankauf der Liegenschaft auch befürwortet. Der Kaufpreis von 37 Mio. Euro sei aus seiner Sicht nachvollziehbar gewesen und er habe eine Möglichkeit gesehen, Gewinne zu erzielen. An ein Gutachten könne er sich nicht erinnern.

Auch er nannte die Bereichsleiterin als Ansprechperson, als diejenige, die Kontakt mit den involvierten Personen gehabt habe, über sie sei der Fall federführend gelaufen, von ihrer Abteilung seien auch die Informationen gekommen. Für ihn habe kein Zweifel an deren Darstellungen bestanden.

In einem Schriftstück ist von einem Mr. „P“ die Rede, der „bis Ende Jänner 2003 wirtschaftlicher Eigentümer der Hilltop Holding Anstalt“ werden sollte. Wer das gewesen sei, fragte die Richterin. Der Angeklagte oder dessen Bruder, der Firmenchef und Kunde der Hypo war. „Ich habe gar nicht gewusst, dass es zwei gibt“, antwortete die Zeugin.

Der damalige Geschäftsführer der Hypo Consultants wusste damals nach eigener Aussage ebenso wenig, wer Mr. „P“ war. Er habe auch erst heute erfahren, dass es zwei mit besagtem Namen gebe. Den Angeklagten erkannte er aber wieder. Er konnte aber nicht sagen, wann er ihn das erste Mal gesehen hatte.

Die Hauptverhandlung wurde für weitere Zeugeneinvernahmen auf Donnerstag vertagt.