„Ziel ist Mutterschutz für Politikerinnen“

Gemeinsam für die Region weiterzuarbeiten nennt Jachs als vordringlichstes Ziel.
Gemeinsam für die Region weiterzuarbeiten nennt Jachs als vordringlichstes Ziel. © Daniel Fleischanderl

Sie plädiert für einen fairen Wahlkampf, der zwar hart in der Sache ist, aber ohne persönliche Untergriffe auskommt. Das erklärte gestern NR-Abg. Johanna Jachs, die die Wahlliste im Mühlviertel anführt. Für die kommende Legislaturperiode hat die 27-jährige Freistädterin auch schon konkrete Vorhaben: Sie will eine Mutterschutz-Regelung für Politikerinnen.

Derzeit gebe es weder Mutterschutz noch Karenz in der Politik, sagt Jachs, die in wenigen Tagen selbst ihr erstes Kind erwartet. Bedarf für zumindest Mutterschutz acht Wochen vor und nach der Geburt des Kindes sei jedenfalls gegeben: Denn es würden vermehrt jüngere Menschen in politische Ämter kommen und auch immer mehr Frauen im gebärfähigen Alter. Denkbar wäre eine Stimmrecht-Übertragung.

Dass es derzeit keine Reglung gebe, könnte für junge Frauen abschreckend wirken, meint Jachs. Unter den österreichweit knapp 2100 Bürgermeistern seien derzeit 173 Frauen, Tendenz steigend. Wenn Bürgermeisterinnen sowie Abgeordnete in Landtagen, Bundesrat und Nationalrat Babys bekommen, würden sie im Regelfall nur wenige Tage Auszeit nehmen, indem sie sich etwa für Sitzungen entschuldigen.

Generell wünscht sich Jachs, dass die künftige Regierung unter Führung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz die bisherige hohe Schlagzahl bei Reformprojekten beibehält.

Hintergrund

Derzeit gibt es keinen Mutterschutz, weil das Ausüben eines politischen Amtes rechtlich eine Funktion und keinen Beruf darstelle, sagt Werner Zögernitz, Chef des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen.

Eine Stimmrechtsübertragung wäre schwierig, weil Abgeordnete als Personen gewählt sind. Derzeit können sie sich für Sitzungen entschuldigen, in Ausschüssen gebe es Vertretungsregelungen.

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